Karlsruhe/Stuttgart Polizist fragt Daten über Frau für private Zwecke ab

Weil er mehr über eine Frau in Erfahrung bringen wollte, missbrauchte ein Beamter des Polizeipräsidiums Karlsruhe seine beruflichen Zugänge - dafür muss er nun ein Bußgeld in Höhe von 1.400 Euro zahlen. Nachdem der Polizist die Frau zufällig kennengelernt hatte, fragte er zunächst die Halterdaten ihres Autos ab und nutzte dazu ein zentrales Informationssystem des Kraftfahrtbundesamtes. Im Anschluss habe der Mann über eine sogenannte SARS-Anfrage bei der Bundesnetzagentur die Telefonnummern der Frau bekommen. Als der Mann sie anrief, ohne dass es dazu einen dienstlichen Grund gegeben oder die Frau eingewilligt hätte, zeigte die ihn an.

Es war das erste Mal, dass der Landesdatenschützer in Stuttgart, Stefan Brink, seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung Ende Mai 2018 ein Bußgeld gegen den Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt hat. Es liefen noch rund zehn weitere Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen, teilte Brink mit.

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