STAND

In Zusammenhang mit den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt macht die Deutsche Polizeigewerkschaft der Stadt Stuttgart schwere Vorwürfe. Die Stadtverwaltung reagierte mittlerweile.

Die Polizei sei in vergangenen Wochen am Stuttgarter Eckensee, wo die Ausschreitungen am Samstag begonnen hatten, vermehrt mit Problemen "mit jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund" beschäftigt gewesen, sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur. Dort würden sie auf den öffentlichen Grünflächen nahezu ungehindert Drogen und Alkohol konsumieren.

Video herunterladen (6,1 MB | MP4)

Die Auseinandersetzungen in der Nacht zum Sonntag hätten sich schon länger angedeutet, davon hätte niemand überrascht sein dürfen. "Die Stadt hat da total versagt. Aus unserer Sicht wussten die seit Jahren, was für ein Problemfeld wir da haben", legte Kusterer im SWR nach.

Aggressive Szene am Eckensee

Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum nichts zu tun. Deshalb hatte die Polizei von der Stadt gefordert, das Grünflächenverbot auch durchzusetzen. Darauf habe die Stadt Stuttgart allerdings nicht reagiert. Außerdem hält die Polizei es für sinnvoll, Lampen im Park zu installieren, um ihn nachts auszuleuchten. Der 57-Jährige äußerte zudem die Erwartung, wonach Streetworker am Eckensee hätten arbeiten sollen. Die Stadt habe sich jedoch stattdessen zurückgezogen.

"Es kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht, wenn sie ein Platzverbot ausspricht. Da lachen die sich ins Fäustchen."

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Kusterer warf der Stadt außerdem vor, sie habe der Polizei Steine in den Weg gelegt und versäumt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, aufgrund derer die Polizei hätte rechtzeitig handeln können. Wer so handle, so der Polizeigewerkschafter weiter, habe entweder die Situation nicht im Griff oder habe aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus nicht getan. "Es kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht, wenn sie ein Platzverbot ausspricht. Da lachen die sich ins Fäustchen", so Kusterer im SWR. Man brauche als Polizei eine Handhabe, um auch entsprechend eingereifen zu können.

Stadt Stuttgart weist Vorwürfe zurück

Die Stadt Stuttgart hat sich unterdessen gegen die Vorwürfe Kusterers gewehrt. Zwar sei das Problem bekannt gewesen, "aber ein Ausbruch in dieser Dimension ist von niemandem vorhergesehen worden", so der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis gegenüber dem SWR. Am frühen Abend habe man "italienische Verhältnisse" gehabt, wo die Leute friedlich draußen gefeiert hätten. "Je später es wurde und je betrunkener die jungen Männer wurden, desto aggressiver wurde die Stimmung. Ein Ausbruch dieser Art hat uns alle schockiert", so Matis. "Wir wollen uns jetzt aber nicht an dem Spiel beteiligen: man hätte es wissen können, man hätte es verhindern können". 

Die Stadt wolle jetzt nach vorne schauen und das nächste Wochenende und die weiteren Sommernächte absichern. Matis wies den Vorwurf der Gewerkschaft, dass die Kommunikation zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt gestört sei, zurück. "Wir haben jetzt eine neue Sicherheitspartnerschaft begründet, wo wir für die kommenden Wochenenden und Sommernächte besprechen, was wir tun können, um das Feiern in Stuttgart sicher zu machen."

Zehn-Punkte-Programm vorgelegt Nach Krawall-Nacht in Stuttgart: So könnte Sicherheitskonzept aussehen

Nach der Krawall-Nacht in Stuttgart wollen Stadt und Land gemeinsam Maßnahmen erarbeiten, um die Stadt sicherer zu machen. Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, aber auch Alkohol- und Aufenthaltsverbote an bestimmten Plätzen könnten kommen.  mehr...

Ist der obere Schlossgarten ein Kriminalitätsbrennpunkt?

Matis erklärte, nach Einschätzung der Polizei von Mitte Februar, sei der obere Schlossgarten kein Kriminalitätsbrennpunkt. Erst wenn man die Einschätzung als Brennpunkt habe, könne man entsprechende Maßnahmen einleiten. "Es hat Probleme gegeben, ja, und es hat immer wieder Gespräche zwischen der Stadt und dem Land gegeben, das Eigentümer der Flächen auf dem Schlossplatz und im Schlossgarten ist", sagte der Stadtsprecher. Nun, Mitte Juni, habe man aber eine ganz andere Lage und diskutiere entsprechende Maßnahmen wie auch über verstärkte Prävention.

"Tumultartige Szenen" bereits vor wenigen Wochen

Die Auseinandersetzungen vom vergangenen Wochenende sind in den vergangenen Wochen nicht die Ersten rund um den Schlossplatz in Stuttgart gewesen. Bereits Ende Mai war es  nach Angaben des Polizeipräsidiums zu "tumultartigen Szenen" gekommen, bei denen mehrere hundert Schaulustige die Polizeibeamten eingekreist und beschimpft hatten, auch Flaschen waren in Richtung der Beamten geflogen. Der Hintergrund damals waren mehr als 500 junge Menschen, die am kleinen Schlossplatz die Corona-Regeln missachtet hatten. Im Nachgang dieser Ereignisse hatte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, die Entwicklung als "tiefkritisch" bezeichnet.

"Tumultartige Szenen" in Stuttgart Gewerkschaft besorgt wegen gefährlicher Polizeieinsätze in Baden-Württemberg

Bei einem Polizeieinsatz in Stuttgart wurden am Wochenende Polizeibeamte von hunderten Menschen eingekreist und beschimpft. Laut Gewerkschaft der Polizei kommen solche Situationen im Land immer häufiger vor.  mehr...

Schwere Ausschreitungen vor einer Woche Live-Blog zu den Krawallen in Stuttgart: Mann attackiert Kamerateam in Innenstadt

Eingeschlagene Schaufenster, fliegende Pflastersteine: Vor einer Woche haben sich in Stuttgart dutzende Gruppen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen zusammen.  mehr...

Suche nach den Ursachen Streetworker zu Stuttgarter Krawallen: Alkohol und Gruppendynamik spielten große Rolle

Warum kam es Samstagnacht zu den heftigen Ausschreitungen in Stuttgart – und wie hätten sie verhindert werden können? Darüber hat SWR1 Baden-Württemberg mit Streetworkern aus der Landeshauptstadt gesprochen.  mehr...

Nach Straßenschlachten in Stuttgart Polizeisprecher: Über Soziale Netzwerke Mittäter mobilisiert

Nach den Stuttgarter Krawallen am Wochenende wertet die Polizei den Einsatz aus. Die Beamten wurden von den Gewalttätern überrascht. Das sorgte auch für Kritik "von vermeintlichen Experten", wie sich ein Sprecher ärgert.  mehr...

STAND
AUTOR/IN