Stuttgart

Palästina-Komitee darf Homepage der Stadt Stuttgart nutzen

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Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf wieder Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Stadt hatte die Adressdatei des Palästinakomitees 2018 von ihrer Website genommen, mit der Begründung, dass der Verein Boykottmaßnahmen gegen Israel unterstütze. Jetzt hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht dem Palästinakomitee Recht gegeben und sich auf die Meinungsfreiheit berufen.

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