ein Stapel von Diesel-Klagen (Archiv)

Richter sollen entlastet werden

OLG Stuttgart setzt KI bei Diesel-Klagen ein

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Gerichte schlagen schon längere Zeit Alarm. Sie kommen kaum an gegen die Flut von Diesel-Klagen. In Stuttgart wird deswegen für manche Arbeiten Künstliche Intelligenz eingesetzt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart setzt Künstliche Intelligenz (KI) zur Bearbeitung von Diesel-Klagen ein. Wie das baden-württembergische Justizministerium am Montag mitteilte, sollen damit Richterinnen und Richter unterstützt werden.

Am OLG sind derzeit mehr als 13.000 Diesel-Verfahren anhängig. Zuletzt kamen rund 600 Eingänge monatlich hinzu. Die Klageschriften sind laut Ministerium oft mehr als 100 Seiten lang. Die KI analysiert die Akten und ordnet sie nach Sachverhalten. Justizministerin Marion Gentges (CDU): "Die Systematisierung nach immer wiederkehrenden Merkmalen ist eine schematische Tätigkeit, für die wir nicht die Energie der Richterinnen und Richter verschwenden dürfen."

Justiziminsterin: BW ist Vorreiter bei KI in der Justiz

Die Ministerin sieht eine Arbeitsteilung: Die KI übernehme ausschließlich eine Assistenzrolle. Die Richterinnen und Richter seien für die inhaltliche Bearbeitung, Überprüfung und Entscheidung zuständig.

"Das ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz."

In Baden-Württemberg ist der Einsatz von digitalen Assistenzsystemen - zu denen auch KI gehört - möglich, weil die elektronische Akte bereits zum Arbeitsalltag in den Gerichten gehört. Das Land übernehme hier bundesweit eine Vorreiterrolle, so die Ministerin. Das Projekt könne für künftige Massenverfahren eine Blaupause darstellen.

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