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Wer wird neuer OB in Stuttgart? Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag. Der SWR hat sich umgehört und Bürgerfragen an Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke) eingesammelt.

Zu Besuch im SWR: der Stuttgarter OB-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke) (Foto: SWR, Foto: Lynn Pinders)
Zu Besuch im SWR: der Stuttgarter OB-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke) Foto: Lynn Pinders

Herr Rockenbauch, Stuttgart ist mehr als nur die Innenstadt. Wie bewerten Sie es, dass Sie nur dort große Zustimmung finden?

Hannes Rockenbauch: Das finde ich natürlich schade, weil ich glaube, dass meine Inhalte - für eine Verkehrswende, bezahlbares Wohnen und eine klimapositive Stadt - auch etwas für die Stadtteile sind. Für mich ist Stuttgart viel mehr als nur das Zentrum. Es gibt 23 selbstbestimmte Stadtteile. Die will ich stärken, zum Beispiel durch die Direktwahl der Bezirksbeiräte und ein eigenes Budget für die Bezirksbeiräte. So sollen die politischen Entscheidungen näher an die Bürger*innen auch in den Stadtteilen und in die Vororte kommen. Dann können sie mehr mitgestalten und mehr mitbestimmen.

Haben Sie das nötige Verhandlungsgeschick, das man als Oberbürgermeister braucht, um verschiedene Interessen zusammenzubringen? Ich verstehe, dass Sie Ihre eigenen Visionen und Ziele umsetzen wollen. Aber als OB braucht man auch ein gewisses Gespür für die Befindlichkeiten Anderer.

Rockenbauch: Ich finde es ganz wichtig, dass man eigene Vorstellungen - ich sage sogar: einen eigenen Plan - für Stuttgart hat, wenn man in Verhandlungen geht. Aber klar ist: Wir können die großen Herausforderungen, die auf uns zukommen, nur gemeinsam bewältigen. Und wir müssen das Ganze Schritt für Schritt machen. Als Planer kann man immer Mehrheiten organisieren und finden, solange die Schritte in die richtige Richtung gehen. Das heißt: Ich werde nicht planlos in Verhandlungen gehen, aber durchaus kompromissfähig. Das sieht man auch am großen Bündnis, das wir für den letzten Haushalt gebildet haben. Da haben wir von SPD, Grünen, Pulsfraktion, meiner Fraktion und sogar mit der FDP einen wirklich guten, ökosozialen Haushalt beschlossen. Ich glaube, damit habe ich bewiesen, dass ich auch bündnisfähig bin.

In den nächsten Jahren kommen eine Menge Probleme auf Stuttgart zu - Klimawandel, Verkehr, Strukturwandel, Arbeitslosigkeit. Trauen Sie sich vor diesem Hintergrund zu, so eine große Stadt zu führen?

Rockenbauch: Ich bin der Kandidat, der die größte Erfahrung mitbringt, was den Stadtrat, die Verwaltung und die Bürgermeister angeht, und der mit den Bürger*Innen-Initiativen genau an diesen Problemen in Stuttgart schon arbeitet - Verkehr, Klima, Wohnen und natürlich auch der Frage, wie unsere ökonomische Basis sich erneuern kann und innovativ bleibt. Da habe ich die Erfahrung und die Ausbildung als Planer, der solche komplexen Probleme angeht und methodisch bearbeitet. Und ich habe auch schon eine ganze Weile Führungsverantwortung - nicht nur in der Gemeinderatsfraktion, sondern eben auch in vielen, vielen Bündnissen und Umweltinitiativen bewiesen. Da geht es mir oft darum, die Leute zu motivieren und zu organisieren, damit sie alle gemeinsam anpacken und mit Begeisterung an die Probleme herangehen. Und da werde ich mich mit meiner ganzen Leidenschaft eben auch um die Stadtverwaltung mit ihren über 20.000 Mitarbeiter*innen kümmern.
Die Kommunalpolitik bewegt sich immer im Rahmen der Gesetze von Land und Bund. Aber wir können in ganz vielen Bereichen - gerade bei der Stadtentwicklung, also Verkehr, Wohnen und auch der Frage, wie wir unsere Energieversorgung machen über unsere Stadtwerke - wirklich Modellstadt sein und in unseren Bereichen mehr tun als heute.

Wie wollen Sie als konsequenter Gegner mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 umgehen? Denn einfach die Baugrube zuzuschütten, ist ja utopisch.

Rockenbauch: Ja, absolut (er lacht). Die Baugrube will keiner zuschütten. Die Stuttgart21-Gegner müssen sich ehrlich machen. Die Tunnel sind irgendwann mal fertig und damit müssen wir umgehen. Und es müssen sich auch die ehrlich machen, die einfach nur weiterbuddeln und bauen wollen nach den alten Plänen. Die müssen sich eingestehen, dass das kein zukunftsfähiger und kein klimagerechter Bahnhof werden kann. Das heißt: Wir treffen uns einfach im Heute und entscheiden von heute ausgehend: was sind die besten Optionen? Ich glaube, es gibt Besseres als einfach den Standardplan durchzuziehen. Es gibt Lösungen, die sicherer, leistungsfähiger und am Ende kostengünstiger sind und vielleicht sogar schneller gehen. Eine Idee von mir und dem Aktionsbündnis ist, dass wir oben die Personen fahren lassen und unten den Güterverkehr vollautomatisiert organisieren. Damit nutzen wir die gebaute Infrastruktur, haben aber nicht die Brandschutzprobleme und haben ein ganz großes Problem gelöst, dass wir eben auch Waren in unsere Stadt bringen. Und das brauchen wir in der modernen Großstadt einfach. Ich finde es blöd, wenn das in Zukunft immer noch mit Lkw passieren soll.

Busse und Bahnen zum Nulltarif würden viel Geld kosten. Wer soll das bezahlen?

Rockenbauch: Wenn wir gucken, was wir heute alles ins Auto investieren, dann gehen 80 Prozent ins Auto und 20 Prozent in den ÖPNV. Wenn wir da umverteilen, ist schon sehr, sehr viel gewonnen. Bundesweite Studien sprechen von 140 Milliarden Euro, die das Auto an externen Kosten, die der Steuerzahler trägt, verursachen. Wenn wir das Geld in die Hand nehmen, um bundesweit den ÖPNV kostenlos zu machen, wäre viel gewonnen. Was wir kommunal machen können: Wir können mit einer Nahverkehrsabgabe eine solidarische Finanzierung finden.
Teilen wir uns die Kosten für diese Abgabe zwischen allen Beschäftigten und den Arbeitgeber*innen hälftig auf, dann können wir für 23 bis 25 Euro im Monat als Bürger*innen im VVS komplett ohne Tickets, ohne Kontrollen, ohne Automaten fahren. Kinder, Schüler, Arbeitslose, Rentner*innen und Touristen fahren komplett kostenlos. Und die Anderen finanzieren es gemeinsam sozusagen über eine Flatrate.

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