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Vor dem zweiten Wahlgang bei der Stuttgarter OB-Wahl am Sonntag hat der SWR um Bürgerfragen an die aussichtsreichsten Kandidaten gebeten. Hier die Antworten von CDU-Kandidat Frank Nopper.

Bei uns im SWR: der Stuttgarter OB-Kandidat Frank Nopper (CDU) (Foto: SWR, Foto: Lynn Pinders)
Zu Besuch im SWR: der Stuttgarter OB-Kandidat Frank Nopper (CDU) Foto: Lynn Pinders

Wie wollen Sie die verödete Innenstadt von Stuttgart wieder zum Leben erwecken? Die Schulstraße zum Beispiel ist ja eine echte Katastrophe.

Frank Nopper: Ein ganz wichtiger Ansatz ist eine städtebauliche Aufwertung von einzelnen Bereichen der Innenstadt, gerade auch der Schulstraße. Wir brauchen eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem ÖPNV, mit dem Fahrrad, aber auch mit dem Automobil. Das gehört einfach zu einer vitalen Innenstadt dazu. Erreichbarkeit mit dem Auto sage ich auch deshalb, weil viele Kranke, viele Mobilitätseingeschränkte, viele Ältere, die Dienstleistungs- und Handwerksverkehre weiterhin auf's Automobil angewiesen sind. Wir brauchen auch das ein oder andere attraktive Kulturangebot im öffentlichen Raum, in der Innenstadt. Dies kann auch Magnetwirkung haben für die Menschen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen.
Zum Thema Ladensterben ist der eine Ansatz die Direktansprache von Unternehmen, sich in der Stuttgarter Innenstadt anzusiedeln. Der andere ist, im Bereich Online Angebote zu schaffen. Für die Einzelhändler, die das nicht selbst können, kann man auch gemeinsame Online-Marktplätze schaffen. Da sollte man direkt nach der Amtsübernahme das Gespräch suchen - mit den Einzelhändlern, mit Gastronomen, Vertretern der Kultur, die vielleicht für eine Attraktivierung sorgen können, und natürlich mit der Stadtverwaltung. Mit vereinten Kräften können wir es schaffen, die Innenstadt attraktiv zu halten.

Was wollen Sie für die Sicherheit in Stuttgart tun? Damit die besser wird?

Nopper: Wir brauchen in Brennpunktbereichen mehr Präsenz der Landespolizei. Wir brauchen auch mehr Kräfte des kommunalen Vollzugs- und Ordnungsdienstes. Ich habe in meinem Wahlprogramm gefordert und bleibe bei dieser Forderung, dass wir 150 zusätzliche Kräfte für den kommunalen Vollzugs- und Ordnungsdienst brauchen. Und wenn wir immer mehr Menschen auf den ÖPNV, auf Stadtbahn und S-Bahn umsteigen lassen wollen, dann müssen wir auch für mehr Sicherheit an den Brennpunkt-Haltestellen und -Bahnhöfen und in den Zügen sorgen. Mit mehr Sicherheitspersonal in den Abend und Nachtstunden, zumindest aber an den Wochenenden.

Warum leben Sie nicht in dem Ort, in dem Sie Oberbürgermeister werden wollen?

Nopper: Ich wohne seit vielen, vielen Jahren in dem Ort, in dem ich Oberbürgermeister bin, im schönen Backnang, Wenn ich zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart gewählt werden sollte, würde ich selbstverständlich nach Stuttgart umziehen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein Oberbürgermeister an dem Ort wohnen muss, an dem er sein Amt ausübt.

Können Sie die Verkehrsbehinderungen wieder rückgängig machen, die die Grünen eingeführt haben wie Tempo 40 auf allen Einfallstraßen oder Radarsysteme an jeder Ecke?

Nopper: Ich würde es zumindest zum Teil rückgängig machen. Ich plädiere für eine Geschwindigkeitshierarchie: Tempo 30 in den Wohnquartieren, Tempo 40 auf den Durchgangsstraßen mit sehr vielen Anwohnern und Tempo 50 auf den großen Ausfallstraßen.

Wie sollte man gegen Rassismus bei der Polizei vorgehen? Nach der Stuttgarter Krawallnacht hatte die Polizei den Migrationshintergrund einiger Tatverdächtiger abgefragt.

Nopper: Ich bin gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung und natürlich auch gegen Rassismus. Ich kann allerdings in den Reihen unsere Polizei keinen strukturellen Rassismus erkennen.
Beim Thema Rassismus allgemein kommt es auf den Einzelfall an. Im Hinblick auf die Diskussion über das Möhringer Gemeindewappen bin ich der Meinung, dass da etwas überreagiert wurde. Ich glaube, das muss man in den historischen Kontext stellen. Und das muss man dann auch erklären, dass von diesem Gemeindewappen kein diskriminierendes Signal ausgeht. Menschen, die anders aussehen und sich deshalb diskriminiert fühlen, muss man zeigen, dass sie in unserer Gesellschaft willkommen sind und alle Chancen haben. Aber man muss fördern und fordern. Man muss auch von ihnen erwarten und verlangen, dass sie sich in unsere Gesellschaft einbringen.

Was tun Sie für uns, die Kinder, und unser zukünftiges Leben?

Nopper: Stuttgart muss kinder- und familienfreundlicher werden. Dazu gehört die Sanierungs- und Digitalisierungsoffensive an den Stuttgarter Schulen. Das Geld hierfür steht weitestgehend zur Verfügung. Es fehlt allein an der Umsetzung. Da muss man so zügig wie irgend möglich rangehen an diese Sanierungs- und Digitalisierungsoffensive. Und: Es fehlen bei uns fast 3.000 Kita-Plätze. Jedes Kita-Kind soll auch tatsächlich einen Kita-Platz erhalten.
Und bezüglich der Zukunft: Es ist gut und richtig, dass junge Menschen sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Ich denke, wir brauchen eine Gesamtverantwortung für eine florierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für einen engagierten Klima und Umweltschutz.

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