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Zahlreiche Politiker kritisieren nach einem Zeitungsbericht eine angebliche "Stammbaumforschung" bei Ermittlungen nach der Stuttgarter Krawall-Nacht. Die Polizei dementiert den Begriff - eine Abfrage zur Herkunft gehöre zur Ermittlungsarbeit.

An Aussagen des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz zu den Ermittlungen zu den Krawallen und Plünderungen in der Innenstadt ist am Sonntag eine hitzige Debatte entbrannt. Laut eines Berichts der "Stuttgarter Zeitung" wolle die Polizei bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter eine deutschlandweite "Stammbaumforschung" betreiben. Der Zeitung zufolge soll Lutz davon bei einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag gesprochen haben. In der Sitzung sollte Lutz die Gemeinderäte auf Antrag der CDU über den Ermittlungsstand informieren.

Stadt Stuttgart widerspricht Zeitungsbericht

Der Darstellung der "Stuttgarter Zeitung" widerspricht der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis: "Der Begriff 'Stammbaumforschung' gehört nicht zum Wortschatz der Stadt oder der Polizei." Und weiter: "Weder ich noch weitere Zuhörer können sich daran erinnern. Auch in der folgenden Aussprache spielt dieser Begriff keine Rolle", so der Sprecher.

Das Polizeipräsidium erklärte dazu am Sonntag, Lutz habe in der Gemeinderatssitzung erläutert, dass für eine strafrechtliche Aufarbeitung die Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen nötig sei. "Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen", betonte das Polizeipräsidium. Es ergänzte, dass sich ein Vertreter der Stadt Stuttgart den Tonmittschnitt der Gemeinderatsitzung angehört habe und entgegen des Berichts der "Stuttgarter Zeitung" das Wort "Stammbaumforschung" nicht gefallen sei. "Er spricht von bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, da bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert ist."

Wir haben soeben den Mitschnitt der Gemeinderatssitzung ausgewertet. Die Rede vom 9. Juli 2020 dauert 16 Minuten. Polizeipräsident Franz Lutz spricht ZU KEINER ZEIT von #Stammbaumforschung. https://t.co/u8o0HZw6Hs

Bislang zwölf Abfragen durchgeführt

Am Montag teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage des SWR mit, dass "die Polizei verpflichtet" sei, "alle tatrelevanten be- und entlastenden Beweise, sowohl objektiver als auch subjektiver Art, im Ermittlungsverfahren zusammenzuführen". Weiterhin hieß es: "Mit steigender Sanktionserwartung können auch aufwendigere beziehungsweise eingriffsintensivere Erhebungen gerechtfertigt sein, soweit sie nicht ohnehin zur Tataufklärung zählen. Dazu können auch Abfragen bei Standesämtern gehören, wenn dies für die Ermittlungen relevant ist." Und, konkret auf die Ermittlungen zur "Stuttgarter Krawallnacht" bezogen: "In diesem Ermittlungsverfahren wurden bislang zwölf solcher Abfragen bei den Standesämtern durchgeführt."

Auch von Seiten des Stuttgarter Polizeipräsidiums hieß es in einer Pressemitteilung: "Bei der Vernehmung zur Person werden neben den vollständigen Personalien zum Beispiel auch Informationen über die Einkommensverhältnisse, die Familiensituation, aber auch die Schulbildung sowie ein möglicher Migrationshintergrund erhoben."

Innenminister: Hintergrund der Verdächtigen für Präventionsmaßnahmen wichtig

Zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber dem SWR erläutert: "Die Stuttgarter Polizei ermittelt im Strafverfahren auch zu den Lebens- und Familienverhältnissen der Tatverdächtigen. Deshalb wird in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern (...) erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist." Abgesehen von der strafrechtlichen Aufarbeitung gehe es auch um Präventionsmaßnahmen, die sich an der jeweiligen Zielgruppe orientieren müssten. "Nicht zuletzt sollen für eine breite öffentliche Diskussion gegebenenfalls eindeutige und verlässliche Informationen zu den Tatverdächtigen kommuniziert werden können. Dazu kann freilich auch die Herkunft bei Tatverdächtigen gehören", so Strobl.

Strobl ruft zu "verbaler Abrüstung" auf

Es gehe dabei aber keinesfalls um "Stammbaumforschung", so Strobl weiter: "Es kann freilich die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern - ich betone: nicht der Großeltern und schon gar nicht die der Urgroßeltern - von Tatverdächtigen erhoben werden." Er rief gleichzeitig zum "verbalen Abrüsten" und zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte auf.

Lucha: "Vor dem Gesetz sind alle gleich"

Anders sieht es der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). "Das soziale Umfeld bei jungen Erwachsenen zu beleuchten, ist richtig, um möglichst viel über Hintergründe, Motive, familiäre Situation, Vorstrafen oder die schulische Situation von Straftätern zu erfahren. Dieser Aspekt ist auch enorm wichtig für die Präventionsarbeit, wie etwa Streetwork", sagte er: "Allerdings erschließt sich mir auf den ersten Blick nicht, warum bei Straftätern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren bei den Standesämtern abgefragt werden soll. Vor dem Gesetz sind alle gleich.  Da hilft es nicht weiter zu erfahren, ob ein jugendlicher Straftäter einen deutschen Vater oder eine im Ausland geborene Mutter hat."

Politiker üben Kritik an Migrations-Debatte

Den Begriff "Stammbaumrecherche" hatten am Sonntag zahlreiche Politiker in Sozialen Medien kritisiert. Ihrer Ansicht nach bestehe kein kausaler Zusammenhang zwischen Tat und Herkunft.

Twitter

"Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden. Ich halte es für hochproblematisch, wenn die Polizei jetzt Stammbücher nach Migrationshintergründen durchforstet", fragte Stadtrat und Sprecher der "Grünen Jugend Baden-Württemberg", Marcel Roth, auf Twitter. Auf seiner Facebook-Seite legte Roth nach: "Die CDU-Rathausfraktion hat einen unsäglichen Antrag eingebracht, der die genauen Migrationshintergründe der Tatverdächtigen aufgeschlüsselt haben will. Eindeutiger Rechtsruck in der CDU." Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) betonte Roth zufolge, dass es unerheblich sei, ob die Tatverdächtigen aus Balingen oder Afghanistan kämen.

Wir hatten gestern eine hitzige Gemeinderatsdebatte zu den Ausschreitungen vor drei Wochen. Die CDU Rathausfraktion hat...Gepostet von Marcel Roth am Freitag, 10. Juli 2020

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Linke BW fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten

Die Ankündigung, die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen zu ermitteln, sei "purer Populismus" und "Ausdruck von institutionellem Rassismus", hieß es am Montagmittag dazu in einer Pressemitteilung der Linken Baden-Württemberg. "Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz begibt sich damit in eine gefährliche Nähe zur AfD", so Linken BW-Sprecher Dirk Spöri. Und weiter: "Franz Lutz muss jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, er ist als Polizeipräsident untragbar."
Zuvor hatte der Kandidat der Linken für den Posten des Stuttgarter Ordnungsbürgermeisters, Christoph Ozasek, den Post von Marcel Roth so kommentiert: "Polizeipräsident Lutz offenbart eine Geisteshaltung, die mit den gelebten Werten in unserer weltoffenen Stadt nicht vereinbar sind."

SPD-Chefin Esken zeigt sich "nachhaltig verstört"

Der Begriff erregte auch über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit: Die Vorsitzende der Bundes-SPD aus dem Wahlkreis Calw, Saskia Esken, kommentierte: "Das verstört mich nachhaltig." Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder schrieb: "Völlig daneben! Wir wollen wissen welche Motive die Täter hatten, um richtig reagieren zu können. Ob Oma aus Biberach oder aus Kroatien kommt, ist mir dabei Wurst und dem Gericht auch."

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Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger aus Leonberg (Kreis Böblingen) äußerte sein Unverständnis. "Eine Straftat ist nur dann eine Straftat, wenn der Täter Migrant ist oder warum braucht es eine Stammbaumforschung?", schrieb er.

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Özdemir: "Polizeipräsident sollte Vorschlag zurückziehen"

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) forderte auf Twitter die Rücknahme des Vorschlags: "Wie weit zurück soll es gehen? Sind Nachfahren der Ruhrgebiets-Polen, Hugenotten und Waldenser immer noch Ausländer? Der Polizeipräsident sollte den Vorschlag sofort zurückziehen!" Er kenne diese Diskussion gegenüber Christen und Juden in der Türkei. "Es ist Wasser auf die Mühlen von Nationalisten und Islamisten, die den Jugendlichen hierzulande einreden wollen, dass sie - egal was sie tun - nie dazugehören werden", so Özdemir. Zu den Aufgaben der Polizei gehöre die Stammbaumforschung in Deutschland aus guten Gründen nicht mehr.

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CDU-Innenpolitiker verteidigt Polizei

"Ich kann beim Vorgehen der Polizei keinen Fehler erkennen", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Soziologische Täteranalysen seien nach solchen "Exzessen" polizeilicher Standard, so der Lörracher Bundestagsabgeordnete. "Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?" Schuster sagte, die "andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei" würden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.

BW-Datenschutzbeauftragter kündigt Prüfung an

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Stefan Brink, will laut "Stuttgarter Zeitung" derweil prüfen, ob entsprechende Ermittlungen überhaupt erlaubt seien. "Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Grundlage für solche Nachforschungen zunächst nicht erkennbar", sagte er. Für eine fundierte Bewertung benötige er aber nähere Auskünfte der Polizei, die er noch nicht erhalten habe.

Zudem wurde auf der Gemeinderatsitzung bekannt, dass Linksextreme die Ermittlungen der Polizei behindern. Doch: "Stündlich erweitern sich die Ermittlungsergebnisse", führte Polizeichef Lutz aus. Der Großteil der Tatverdächtigen seien Jugendliche oder Heranwachsende mit einem deutschen Pass und einem Migrationshintergrund.

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