Ohne Abstand und ohne Masken

Welche Konsequenzen muss die Stuttgarter Corona-Demo haben?

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Im Stuttgarter Gemeinderat sieht man die Großdemo am Samstag wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln und den Angriffen gegen Journalisten kritisch. Ein Interview mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter.

SWR-Moderatorin Diana Hörger: Herr Winter, hätte die Stadt die Demo verbieten sollen?

Andreas Winter: Also ich weiß nicht, ob man es hätte gleich untersagen können. Wir können uns erinnern an die Demonstration, die ähnlich gelagert war , im Mai vergangenes Jahr. Da hat die Stadt anders reagiert, sie hat eine Demonstration durch die Stadt nicht zugelassen, sondern die Teilnehmerzahl begrenzt und auf den Wasen verschoben. Das wurde dann vor dem Verwaltungsgericht noch mal angefochten. Damals aben die Gerichte der Stadt Stuttgart aber recht, dass dies alles möglich ist unter Einbeziehung der Pandemieschutz-Regeln. Und natürlich wäre das jetzt umso mehr angesagt gewesen, als wir jetzt von ganz anderen sieben Tage-Inzidenzen reden als im Mai 2020, wo wir bei einer viel niedrigeren Zahl waren.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, dass man das Verwaltungsgericht sozusagen hätte beanspruchen müssen und die Demos verbieten sollen. Warum hat die Stadt das gescheut, was glauben Sie?

Winter: Das weiß ich nicht. Deswegen haben wir jetzt auch beantragt, einen Bericht dazu zu bekommen und dass wir im Gemeinderat noch mal darüber sprechen. Es geht ja um zwei Sachen: Wie hätte man das vielleicht verhindern oder eingrenzen können, also zum Beispiel durch eine Teilnehmerbeschränkung, die Abstandsregeln klarzumachen, die nur auf solch einem großen Platz einzuhalten sind. Aber wie gehen wir in Zukunft damit um? Und wie war vor allem am Karsamstag die Kommunikation der Stadtspitze? Ich war doch ziemlich entsetzt darüber, dass allerseits Erleichterung herrschte und von einem friedlicher Verlauf die Rede war. Wo man doch die Bilder anschaut und denkt: Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an die Regeln halten. All derer vor allem, die in Kliniken seit einem Jahr an Betten mit Schwerstkranken ihren Dienst tun, ein Schlag ins Gesicht derer, die Angehörige verloren haben. Da dann eine Kommunikation zu haben wie "Ist doch alles gut, in Kassel war es noch viel schlimmer": Das finde ich mehr als unglücklich. Und ich glaube, darüber muss man in aller Offenheit auch reden.

Sie sprechen die Nachwehen an. Es gibt ja Menschen, die sogar den Rücktritt von Ordnungsbürgermeister Clemens Maier fordern. Was hat das noch für Konsequenzen in den kommenden Wochen?

Winter: Also diese Forderung haben wir bewusst nicht erhoben. Wir wollen aber jetzt eine Erklärung dazu. Und wir wollen vor allem in die Zukunft blicken. Wie kann man so etwas ausschließen? Wir müssen jetzt natürlich dem nachgehen, was in einzelnen Schritten passiert ist. Da sind wir gespannt auf die Antworten. Und ich glaube, das wird für uns auch eine Entscheidungsgrundlage für weitere Forderungen sein. Es ist vor allem so, dass wir in den nächsten Wochen noch mal den Menschen sehr viel abverlangen müssen, auf vieles zu verzichten, bis wir wirklich mit den Impfungen so weit sind. Wir müssen die Zahlen runterkriegen!

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