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Behindertenverbände befürchten, dass durch das Bundesteilhabegesetz Mehrkosten für Betroffene entstehen. Deshalb demonstrierten sie nun in Stuttgart - und wurden von Sozialminister Lucha überrascht.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Der Finanzrahmen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes soll von zehn auf 15 Millionen Euro steigen. Das teilte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) den Demonstrierenden vor dem Stuttgarter Landtag am Mittwoch mit. Die von Lucha versprochene Fünf-Millionen-Aufstockung muss aber noch den Landtag passieren.

Befürchtung, dass es zu Mehrkosten für Betroffene kommt

Auf der Demonstration hatten sich Behindertenverbände, Menschen mit Behinderungen und Angehörige für ihr Anliegen stark gemacht. Die rund 100 Menschen demonstrierten für eine schnelle Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Behindertenverbände forderten dabei, dass auch die Mehrkosten für die Umstellung der Einrichtungen auf das Gesetz in den Haushalt aufgenommen werden. Sie fürchten, dass diese Kosten ansonsten zu Lasten der Betroffenen gehen.

"Baden-Württemberg darf nicht zum Schlusslicht werden", forderten die Demonstrierenden. Mit roten Laternen wollten sie ein Zeichen dafür setzen. Sie wollen "verlässliche, landesweit geltende Rahmenbedingungen, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können".

Land stellt 126 Millionen Euro zur Verfügung

Erst am Dienstag hatten sich Land und Kommunen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinigt, wie die Kosten für die Betreuung behinderter Menschen künftig aufgeteilt werden sollen. Nun stellt das Land im neuen Doppelhaushalt 126 Millionen Euro für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz für die Kommunen zur Verfügung.

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