STAND

Der Massenprotest der "Querdenker" an Karsamstag hatte die Stadt Stuttgart in Erklärungsnot gebracht. OB Nopper hat erneut auf fehlende rechtliche Handhabe verwiesen - das Land widerspricht vehement.

Video herunterladen (6 MB | MP4)

In einer Sondersitzung des Innenausschusses hat Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), die Erlaubnis für die ausgeuferte Demonstration von sogenannten Querdenkern am Karsamstag verteidigt und erneut auf die rechtlichen Vorgaben verwiesen. Er habe zwar kein Verständnis dafür, wenn das Versammlungsrecht als Schutzmantel missbraucht werde, um sich Auflagen zu entziehen. Es habe aber im Fall des Massenprotests am Karsamstag keine Voraussetzung für ein Versammlungsverbot vorgelegen.

Bereits vor der Sitzung im Landtag hatte Nopper auf ein Rechtsgutachten, das von der Stadt Stuttgart in Auftrag gegeben wurde, verwiesen. Dies bestätigte das Vorgehen der Stadt, die Demo nicht zu verbieten. Der Jurist Michael Kniesel aus Bonn komme in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass ein Verbot der Versammlungen rechtswidrig gewesen wäre, so Nopper.

Lucha kontert Nopper: Demo hätte verboten werden müssen

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat dagegen seine Kritik am ausgebliebenen Verbot der Demonstration wiederholt. Es hätte durchaus ein Verbot ausgesprochen werden können, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe, so Lucha im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. Dies sei der Fall, wenn Tausende Menschen ohne Masken und dicht gedrängt durch die Stadt zögen. Lucha forderte, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Verbote auszusprechen.

Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Karsamstag zeitweise bis zu 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Strobl will strenge Auflagen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat unterdessen strenge Auflagen für weitere Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gefordert. "Ein Verlauf wie am Karsamstag in Stuttgart mit kollektiven Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln darf sich nicht wiederholen", so Strobl im Innenausschuss des Landtags. Verbote von größeren Veranstaltungen müssten konsequent in Betracht gezogen und bei einer Erlaubnis strenge Auflagen erteilt werden.

"In Pandemiezeiten können Versammlungen nur unter strengen Hygieneauflagen stattfinden".

Thomas Strobl (CDU), BW-Innenminister

Stuttgart verbietet zwei geplante Demos

Obwohl Oberbürgermeister Nopper zur Erlaubnis für die Demo am Karsamstag steht, die für den 17. April geplanten Veranstaltungen wurden von der Stadt Stuttgart vergangenen Donnerstag verboten. Die Anmelder hätten sich zuvor als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen, begründete Nopper die Entscheidung.

Eine der beiden nun verbotenen Demonstrationen hatte eine Initiative mit dem Namen "Es reicht uns" angemeldet. Sie hatte zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin hatte der Anmelder die Veranstaltung aufgelöst. Ebenfalls für den 17. April hatte sich eine Gruppe der Initiative "Querdenken" angemeldet.

Stuttgart

Keine Anti-Corona-Demos Stuttgart verbietet "Querdenken"-Demos am 17. April

Nachdem am Karsamstag tausende Demonstranten ohne Abstand durch Stuttgart gezogen waren, hat die Stadt jetzt zwei "Querdenken"-Demos verboten.  mehr...

"Querdenken"-Bewegung von Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Mehr zum Thema

Stuttgart

10.000 Menschen bei "Querdenken"-Kundgebung Corona-Demo in Stuttgart: Tausende ohne Masken und Angriffe am Rande der Proteste

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Am Rande der Proteste kam es laut Polizei zu Angriffen auf Journalisten und Platzverweisen. Auch die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht wurde missachtet.  mehr...

Stuttgart

Ohne Masken und Abstand Folge der "Querdenken"-Demo in Stuttgart: Gesundheitsminister befürchtet "Superspreading"-Event

Noch immer wird darüber diskutiert, wer für die Auswüchse der Demonstrationen am Karsamstag verantwortlich gemacht werden kann. Baden-Württembergs Gesundheitsminister äußerte weitere Sorgen.  mehr...

Mannheim

Studie aus Mannheim und Berlin Mehr Covid-19-Infektionen nach "Querdenken"-Demos

Die "Querdenken"-Demonstrationen im November 2020 haben dazu beigetragen, dass sich das Corona-Virus innerhalb Deutschlands stark verbreitet hat. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim und der Humboldt-Universität zu Berlin. Tausende Infektionen hätten wohl vermieden werden können.  mehr...

STAND
AUTOR/IN