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Die Polizeigewerkschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei habe bei den "Querdenken"-Demonstrationen mit den Veranstaltern sympathisiert. Auch aus den Reihen der Beamten habe es Kritik an der Veranstaltung gegeben.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, hat Polizeibeamtinnen und -beamten dagegen verteidigt, sie seien bei den "Querdenken"-Demonstrationen am Karsamstag in Stuttgart nicht neutral gewesen und hätten mit den Veranstaltern sympathisiert. Die Polizei habe "unter diesen Bedingungen sogar einen sehr guten Job in Stuttgart gemacht", sagte Kusterer im SWR.

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Vorwurf: Zu wenig Polizisten im Einsatz

Es habe ihn auch Kritik von Kolleginnen und Kollegen an der Veranstaltung erreicht. Diese hätten am Samstag etwa kleinere Veranstaltungen gesichert, die ordnungsgemäß mit Maske und Abstand abgelaufen seien - und hinter ihnen sei der große Demonstrationszug vorbeigelaufen, "an dem sich niemand an etwas hält". Die Polizei sei kräftemäßig zu schwach gewesen, um einzugreifen.

Am Samstag hatten mehr als 10.000 Anhänger der "Querdenken"-Bewegung demonstriert - größtenteils ohne Masken und Abstand. Die Polizei war gegen diese Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum eingeschritten. Außerdem gab es Angriffe auf Journalisten - der Deutsche Journalistenverband warf der Polizei hier "offensichtliche Untätigkeit" vor. Für Kritik sorgten unter anderem auch die Auflösung von Gegenveranstaltungen sowie eine tausendfach geteilte Videosequenz, die einen Polizeibeamten beim Handschlag mit einem Ordner der "Querdenken"-Demonstration zeigen soll. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat inzwischen eine Aufarbeitung der Ereignisse vom Karsamstag angekündigt.

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Erlaubnis der Demos eine "totale Fehlentscheidung"

Ralf Kusterer erhob erneut schwere Vorwürfe an die Stadt. Diese habe es versäumt, konkrete Vorgaben für die Demonstrationen zu machen. Es sei außerdem eine "totale Fehlentscheidung" gewesen, diese nicht zu verbieten. Aus Kusterers Sicht hätten die Rechtsgrundlagen für ein Verbot ausgereicht. Falls das nicht der Fall wäre, müssten das Land oder der Bund "nachjustieren und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen".

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte am Dienstag die Entscheidung erneut verteidigt, die Demo zu genehmigen.

Vorfälle in Stuttgarter Stadtbahnen

Kusterer kritisierte auch, dass unbeteiligte Bürger unter den Veranstaltungen hätten leiden müssen. So habe ihm eine schwangere Frau geschrieben: Diese habe am Samstag die Stadtbahn verlassen, weil darin "Querdenken"-Anhänger ohne Mund-Nasen-Bedeckung gewesen seien. Unter diesen Umständen hätten Stadtbahnen gar nicht losfahren dürfen.

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