Haus der Abgeordneten soll saniert werden

Kretschmann zieht Notbremse im Streit über Neubau in Stuttgart

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Nach massiver Kritik an Neubauplänen des Landes im Stuttgarter Justizviertel hat Ministerpräsident Kretschmann ein Machtwort gesprochen. Die Gespräche sollen von vorn beginnen.

In Stuttgart wird in den kommenden Jahren das Haus der Abgeordneten saniert - das Gebäude, in dem sich die Büros der Landtagsabgeordneten befinden. Doch es gibt ein Problem: Wohin mit den Büros der Abgeordneten? Die ursprünglichen Pläne der Landesregierung, einen Neubau zu errichten und dafür drei Gebäude abzureißen, hatte einen massiven Streit mit Opposition und Mieterbund ausgelöst. Mieterinnen und Mieter würden aus ihren Wohnungen verdrängt, so die Kritik.

"Das wird nochmal grundsätzlich besprochen."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Verfahren nun vorerst gestoppt. "Es ist auf Null gestellt", sagte er bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag. Menschen seien empört und deshalb müsse man sich nochmal grundsätzlich mit dem Thema befassen. Er selbst sei vorher über den Sachverhalt nicht informiert gewesen.

"Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten habe ich entscheiden, beim Projekt neues Bürogebäude für den Landtag den Resetknopf zu drücken", sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem SWR. Er könne sich auch eine Mischung aus Wohnen und Büroflächen vorstellen. Das werde man jetzt mit dem Landtag besprechen. "Klar ist: Für die bisherigen Mieter werden wir wie zugesagt eine Lösung finden", versicherte Bayaz. Am Montag hatte das Finanzministerium, dessen Abteilung Vermögen und Bau verantwortlich ist, das Vorhaben noch verteidigt. Kretschmann kündigte nun ein Treffen der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Präsidium des Landtags an, bei dem das Thema neu auf den Tisch kommen soll.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die auch Abgeordnete für Stuttgart ist, sagte: "Der Wohnungsmarkt in Stuttgart ist sehr angespannt. Deshalb spreche ich mich dafür aus, das Projekt zu stoppen und im Gespräch mit allen Beteiligten eine für alle tragfähige und vernünftige Lösung zu suchen."

Was die Regierung geplant hatte

Die Landesregierung hatte ursprünglich einen Neubau direkt neben dem Haus der Abgeordneten ins Spiel gebracht, der auch bei künftigen Sanierungen als Ausweichquartier dienen sollte. Dafür hätten drei landeseigene Wohnhäuser weichen müssen. Den Mieterinnen und Mietern hatte die Regierung neue Wohnungen in Vaihingen und Möhringen anbieten wollen.

Diesem Vorhaben hätten alle Fraktionen vor zwei Jahren zugestimmt, hatte es am Montag aus dem Finanzministerium geheißen. "Auf ausdrücklichen Wunsch des Landtags soll das Ausweichquartier in unmittelbarer Nähe des Landtags liegen", hatte ein Ministeriumssprecher am Montag erklärt. Deshalb habe man sich für den Standort im Justizviertel entschieden.

Landtag widerspricht Finanzministerium

Ein Sprecher des Landtags kritisierte am Dienstag das Ressort. Die Darstellung des Finanzministeriums, wonach es auf ausdrücklichen Wunsch des Landtags für den Standort im Justizviertel entschieden habe, sei unzutreffend. Vielmehr plane das Finanzministerium den Neubau vollkommen eigenständig und unabhängig von einer übergangsweisen Nutzung des Neubaus durch den Landtag. Das Ministerium habe im Präsidium des Landtags erklärt, es werde den Neubau auf jeden Fall errichten, völlig unabhängig von einer möglichen Zwischennutzung durch den Landtag. "Das Präsidium des Landtags hatte daraufhin dem Vorschlag des Finanzministeriums am 9. Juli 2019 zugestimmt."

Massive Kritik an Neubauplänen

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hatte dem SWR gesagt, es sei ein Unding, dass Finanzminister Bayaz bezahlbare Wohnungen opfere, zumal es in der Innenstadt genügend Büroräume gebe. Die Landesregierung nehme die dramatische Wohnungsnot immer noch auf die leichte Schulter, so sein Vorwurf. Der Chef des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann, hatte moniert, das Vorhaben widerspreche dem Koalitionsvertrag, der die Stärkung gemischter Quartiere mit Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten vorsehe.

Stuttgart

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Bayaz: "Werden Lösung finden".

Finanzminister Bayaz sagte der dpa, er könne sich auch "ein Modell für künftiges Arbeiten vorstellen, eine Mischung aus Wohnen und Büroflächen". Das werde man nun mit dem Landtag besprechen. "Klar ist: Für die bisherigen Mieter werden wir wie zugesagt eine Lösung finden."

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