Freiburg, Ulm und andere Städte haben Initiative gestartet

Kommt in Stuttgart Tempo 30 nach Pariser Vorbild?

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In Paris gilt seit Montag auf fast allen Straßen Tempo 30. Kommt in Stuttgart und anderen baden-württembergischen Städten bald eine ähnliche Regelung? Was spricht dafür, was dagegen?

Für Petra Rühle, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, liegen die Vorteile von Tempo 30 auf der Hand: weniger Lärm, bessere Luft und geringere Unfallzahlen. Das steht in einem Antrag, den die Grünen Mitte Juli zusammen mit der SPD sowie den Fraktionsgemeinschaften Puls und "Die Fraktion" gestellt haben. Darin fordern die Stuttgarter Stadträtinnen und -räte, dass sich die Landeshauptstadt der Städteinitiative "Tempo 30" anschließen und sich als Modellstadt für die Umsetzung von Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewerben soll.

Städtetag unterstützt Städteinitiative

Die Initiative wird auch vom baden-württembergischen Städtetag unterstützt. Denn bislang können deutsche Städte nicht selbst entscheiden, ob sie ein generelles Tempolimit einführen. Diese Bundesregelung sei nicht mehr zeitgemäß, so Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, gegenüber dem SWR. Dem Städtetag gehe es um die Kompetenz der Kommunen. Ob sich eine Stadt sich für oder gegen Tempo 30 ausspreche, müsse sie selbst entscheiden. "Sie wird es nicht leichtfertig tun, denn dann hat sie auch den Ärger. Von daher ist es, glaube ich, in den richtigen Händen, wenn es die Stadtverwaltung entscheidet."

VCD spricht von Wirrwarr aus Tempo 30, 40 und 50

In Stuttgart gilt laut Stadtverwaltung auf 70 Prozent der Straßen Tempo 30. Der Luftreinhalteplan sieht außerdem Tempo 40 insbesondere auf Steigungsstrecken und größeren Straßen im Kessel vor. Der Verkehrsclub VCD spricht von einem Wirrwarr. Tempo 30, 40 und 50 - das verwirre die Autofahrer, so Landesgeschäftsführer Armin Haller: "Da blickt kein Mensch mehr durch." Auch das spreche für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde mit Ausnahme auf Durchfahrtsstraßen mit Tempo 50.

Ein Blitzer in Paris (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Francois Mori)
Auf fast allen Pariser Straßen gilt ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde. Es ist die jüngste Initiative einer Stadt, die versucht, ihre Klimabilanz zu verbessern und die Beziehung der Menschen zu ihren Fahrzeugen zu verändern. picture alliance/dpa/AP | Francois Mori

"Tempo 30 macht keinen Spaß mehr. Da kann man gleich nebenher laufen."

In der Bevölkerung ist das Thema umstritten. Während manche Tempo 30 für zu langsam halten und von einer "Regulierungswut der Politik" sowie "Gängelung der Autofahrer" sprechen, würden andere ein generelles Tempolimit begrüßen. Als Gründe wurden gegenüber dem SWR mehr Sicherheit genannt, weniger Lärm und mehr Klarheit, welche Geschwindigkeit wo gilt.

OB Nopper: "Flächendeckend Tempo 30 nicht der richtige Ansatz"

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hält flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet laut einer Mitteilung "nicht für den richtigen Ansatz". Auf fast 70 Prozent der Straßen des Stadtgebiets sei die Höchstgeschwindigkeit bereits auf Tempo 30 reduziert - vor allem in Wohngebieten sowie vor Schulen, Kindertagesstätten und Altenheimen. Ganz ohne differenzierte Tempolimits sei jedoch zu befürchten, dass "Verkehrsfluss und Bündelungswirkung" auf den Hauptstraßen nachließen und sich mehr Verkehr in Wohngebiete verlagere. Anders als der Städtetag wünscht sich der Stuttgarter OB nicht mehr Kompetenz für die Städte. Die Hoheit solle beim Bund bleiben, so Nopper im Interview mit dem SWR.

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SWR