Steffen Bilger für die CDU (Foto: Pressebild, steffen-bilger.info/presse/pressematerial)

Abgeordneten-Check Region Stuttgart

Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger (CDU) zur Impfpflicht

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Der Bundestag diskutiert aktuell über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Wir haben die Abgeordneten der Region Stuttgart dazu befragt. Steffen Bilger (CDU) hat geantwortet.

Wie ist Ihre generelle Haltung zur allgemeinen Covid-19-Impfpflicht?

Ich bin gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Welchen eingereichten Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht bzw. Antrag dagegen unterstützen Sie nun?

Wir müssen für die Zukunft gerüstet sein, weshalb ich das Impfvorsorgegesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze. Es schließt die Einführung eines Impfregisters zur Schaffung einer verlässlichen Datengrundlage sowie die Möglichkeit der Aktivierung eines gestuften Impfmechanismus ein, wenn Schlüsselkriterien erfüllt sind und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Um den Mechanismus in Kraft zu setzen, ist ein separater Beschluss des Bundestages notwendig.

Warum?

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte. Die Voraussetzungen diesen Eingriff in die Grundrechte zu rechtfertigen, sind in der derzeitigen Situation - auch wegen der milderen Krankheitsverläufe der hauptsächlich verbreiteten Omikron-Variante - nicht gegeben. Zudem wäre ein solches Vorgehen bei Wegfallen kleinerer Einschränkungen wie beispielsweise der Maskenpflicht nicht vermittelbar, in sich widersprüchlich und auch nicht verhältnismäßig.

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SWR