Eine Frau wird mit einem Corona-Impfstoff geimpft. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Abgeordneten-Check

So äußern sich die Bundestagsabgeordneten der Region Stuttgart zur Impfpflicht

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Jolina Krell

Am Donnerstag wird im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden. Für welchen Gesetzentwurf stimmen die Abgeordneten der Region Stuttgart? Wir haben nachgefragt.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt schon seit dem 15. März. Nun soll am Donnerstag (7. April) im Bundestag über die Einführung einer generellen Impfpflicht abgestimmt werden. Die Ampel-Koalition hatte diese Frage zur Gewissensentscheidung erklärt.

Am Donnerstag entschiedet der Bundestag in über die verschiedenen Gesetzentwürfe und Anträge zur Corona-Inpfung.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Michael Kappeler)
Am Donnerstag entschiedet der Bundestag in über die verschiedenen Gesetzentwürfe und Anträge zur Corona-Inpfung. Michael Kappeler

In den vergangenen Wochen wurden fünf Gesetzentwürfe und Anträge für und gegen eine allgemeine Impfpflicht entwickelt und eingereicht. Der weitreichendste Vorschlag, eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, ist bereits im Vorfeld gescheitert: Die Gruppe der Befürworter im Bundestag gab das Vorhaben wegen mangelnder Erfolgsaussichten Anfang April auf. Die für die Initiative verantwortlichen Abgeordneten wollen mit diesem Rückzieher dafür sorgen, dass überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht gefunden wird - auch wenn diese nur bestimmte Personengruppen einschließt.

Corona-Impfpflicht: SWR befragt bei Abgeordneten der Region Stuttgart

Das SWR Studio Stuttgart hat die 30 Bundestagsabgeordneten der Region nach der Umfrage im Februar jetzt nun nochmal gefragt, für welchen Gesetzentwurf beziehungsweise Antrag sie stimmen werden. 24 davon (Stand 5. April) haben darauf geantwortet.

Bei der SWR-Abfrage der Abgeordneten aus Stuttgart und den umliegenden Wahlkreisen wird bei der Corona-Impfpflicht tendenziell ein Stufenmodell favorisiert. (Foto: SWR, Sandra Kolnik)
Bei der SWR-Abfrage der Abgeordneten aus Stuttgart und den umliegenden Wahlkreisen wird bei der Corona-Impfpflicht tendenziell ein Stufenmodell favorisiert. Sandra Kolnik

Auffällig bei den Rückmeldungen ist, dass die Mehrheit der Befragten zwar einer Impfpflicht offen gegenüberstehen, sie aber einen Mittelweg unterstützen. Vor allem Stufenmodelle, bei denen die Vorgehensweise an die epidemiologische Lage angepasst wird, unterstützen viele Abgeordnete aller Fraktionen. Nur fünf der 24 Abgeordneten, die geantwortet haben, stellen sich völlig gegen die Einführung einer Impfpflicht.

Verpflichtend nur für Ältere: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren hofft die Gruppe „Baehrens“ - einzelne Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen - nun darauf, mit einem Kompromissvorschlag eine Mehrheit zu finden. Hierbei soll eine altersbezogene Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren eingeführt werden. Außerdem sollen Ungeimpfte zwischen 18 und 49 Jahren zu einer verpflichtenden Impfberatung eingeladen werden.

Eine Impfpflicht für ältere Menschen, das fordern einige Abgeordnete der SPD, der FDP und der Grünen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uwe Zucchi)
Eine Impfpflicht für ältere Menschen, das fordern einige Abgeordnete der SPD, der FDP und der Grünen. picture alliance/dpa | Uwe Zucchi

"Auch wenn ich Sorge habe, dass diese verminderte Impfpflicht nicht ausreichen wird, um eine Welle im Herbst zu verhindern, ist diese besser als keine Impfpflicht. Das Ringen um den richtigen Vorschlag zeigt, wie bewusst der Bundestag sich der besonderen Bedeutung des Themas ist."

Alle acht Abgeordneten aus der Region, die ursprünglich für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen wollten, unterstützen nun den neuen Kompromissvorschlag einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren.

Gestaffelter Impfmechanismus: Favorit der Unionspolitiker

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen eigenen Antrag mit dem Namen „Impfvorsorgegesetz“ eingereicht. Dieses Stufenmodell sieht vor, im ersten Schritt ein Impfregister einzuführen, Ungeimpfte zu beraten und die Impfkampagne gezielter auszubauen. Liegen bestimmte Kriterien vor wie die Immunität in der Bevölkerung oder die Krankheitslast einer neuen Virusvariante, kann eine Impfpflicht für bestimmte Alters- und Berufsgruppen vom Bundestag eingeführt werden. Alle vom SWR befragten CDU-Abgeordneten aus der Region Stuttgart unterstützen diesen Gesetzentwurf aus ihren eigenen Reihen.

Unionsabgeordnete wollen eine der epidemiologischen Corona-Lage angepasstes Stufenmodell. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein)
Unionsabgeordnete wollen eine der epidemiologischen Corona-Lage angepasstes Stufenmodell. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein

"Die von uns entwickelte differenzierte Lösung bietet die Möglichkeit, jetzt Vorsorge für weitere Pandemie-Wellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können."

Beratung statt Verpflichtung zur Corona-Schutzimpfung - zumindest vorerst

Ein weiterer Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene stammt von Bundestagsabgeordneten aus den Fraktionen SPD, FDP und Grüne. Hierbei sollen Ungeimpfte zunächst durch die Krankenkasse über die Impfung informiert und beraten werden. Würde die epidemiologische Lage unverändert bleiben, kann später eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren greifen.

Blick ins Sprechzimmer einer Hausarztpraxis: Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen schlagen eine verpflichtende Corona-Impfberatung vor. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Benjamin Ulmer)
Blick ins Sprechzimmer einer Hausarztpraxis: Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen schlagen eine verpflichtende Corona-Impfberatung vor. picture alliance / dpa | Benjamin Ulmer

Dieser Gesetzentwurf einer Pflichtberatung zur Covid-19-Impfung wird nur von wenigen Abgeordneten aus der Region unterstützt. Allein Stephan Seiter ( FDP) und Matthias Gastel (Grüne) wollen für diesen Gesetzentwurf stimmen.

Generell keine Impfpflicht, aber Impfbereitschaft erhöhen

Ein weiterer Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht stammt fraktionsübergreifend von Bundestagsabgeordneten der FDP, CDU/CSU, Grünen und Linken. Die Gruppe „Kubicki, Wagenknecht und Gysi“ zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Impfpflicht zu erhöhen.Von den befragten Abgeordneten aus der Region unterstützt allein Judith Skudelny von der FDP diesen Antrag.

"Eine allgemeine Impfpflicht kann nicht verhindern, dass trotz einer ausreichenden Immunisierung der Bevölkerung nicht freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Gesundheitssystem zu schützen."

AfD mit eigenem Antrag gegen eine gesetzliche Corona-Impfpflicht

Die AfD hat einen eigenen Antrag gegen die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen Covid-19 eingereicht. Eine Impfpflicht sei unverhältnismäßig und würde gegen die Rechte verstoßen. Die Fraktion möchte außerdem die bereits eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufheben. Der Antrag wird in der Region Stuttgart von allen befragten Abgeordneten der AfD unterstützt.

Teilnehmer einer AfD-Versammlung protestieren gegen die Pläne einer Impfpflicht. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke)
Teilnehmer einer AfD-Versammlung protestieren gegen die Pläne einer Impfpflicht. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke

"Eine Impfung die, wenn überhaupt, nur sehr begrenzten Nutzen bringt, darüber hinaus aber Gefahren birgt, macht eine individuelle Risiko-Nutzen-Abwägung dringend erforderlich."

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Jolina Krell