Wird Autofahren teurer?

Anwohnerparken in Stuttgart: Steigen die Gebühren?

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Seit Kurzem können Städte selbst entscheiden, wie viel sie für Anwohnerparkausweise verlangen. Freiburg hat eine Erhöhung auf 360 Euro beschlossen. In Stuttgart diskutiert man noch.

Im Moment verlangt die Stadt Stuttgart für Anwohnerparkausweise 30 Euro im Jahr. Und das sollte sich auch nicht drastisch ändern, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Alexander Kotz. Mehrere Städte in Baden-Württemberg wollen das Anwohnerparken deutlich teurer machen. Kotz erinnerte daran, dass die Parkausweise zum Schutz der Anwohner eingeführt worden seien. "Und dazu ist auch eine Gebühr notwendig", sagte Kotz im SWR. "Das reicht aber in der Größenordnung, wie es bisher war, weil es nur um Kostendeckung geht." Eine drastische Erhöhung der Parkgebühren lehnen Kotz und die CDU-Fraktion ab.

SÖS: Parkgebühren sind Steuerungsmittel der Verkehrswende

Während die CDU einer Gebührenerhöhung im großen Stil nichts abgewinnen kann, steht SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano in der Erhöhung ein wichtiges Steuerungsmittel der Verkehrswende, das Autos aus der Stadt raushalten könnte. "Wir haben in Stuttgart das Problem, dass wir genauso viel Verkehrsfläche haben wie Wohnfläche", sagte Pantisano. "Das sind Räume, die brauchen wir für die Verkehrswende." Radwege zum Beispiel müssten dringend ausgebaut werden und es fehle an Platz für Kinder und ältere Menschen, die sich zu Fuß bewegen. Deshalb kann er sich vorstellen, die Gebühren nach Freiburger Vorbild von 30 auf 360 Euro zu erhöhen. Pantisanos Fraktion will nun ausloten, ob und wie eine Preissteigerung für Parkgebühren möglich ist, und spricht sich für eine Staffelung der Gebühren aus.

"Das ist ein weiteres typisch öko-linkes Gängelband, mit dem das Auto weiter verteufelt und in die private Lebensführung eingegriffen werden soll."

Gegenwind bekommt die SÖS unter anderem vom Eigentümerverein Haus & Grund. In einer Pressemitteilung geht der Verein von mehr als 49.000 Personen aus, die von einer Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise betroffen wären.

Haus & Grund: Gebührenerhöhung verteuert Wohnkosten

"Wir halten es generell für falsch und nicht zielführend, durch höhere Parkgebühren für Anwohner diese vom eigenen Auto abbringen zu wollen", wird der Vorsitzende Klaus Lang zitiert. Im Endeffekt werde eine Erhöhung der Parkgebühren die Wohnkosten erhöhen und damit vor allem die Mieter treffen. Haus & Grund appelliert deshalb an den Gemeinderat, nicht nur die Klimaziele im Blick zu behalten, sondern auch den sozialen Aspekt bei der Parkraumbewirtschaftung.

In Stockholm kostet das Anwohnerparken mehr als 800 Euro im Jahr

Das Parken im öffentliche Raum sollte angegangen werden, sagt Thorsten Koska. Der Platz in Städten sei knapp und ungerecht verteilt, so der Mobilitäts- und Verkehrspolitikexperte am Wuppertal Institut für Klima, Energie und Umwelt. Menschen mit Auto stehe viel freier Raum kostenfrei zur Verfügung. Gebühren von bis zu 535 Euro in Amsterdam und 827 Euro in Stockholm seien durchaus gerechtfertigt. Denn das seien Preise, die den eigentlichen Wert der Flächen widerspiegelten.

"Der öffentliche Raum ist aktuell ungerecht verteilt."

Neue Parkgebühren für Stuttgart Anfang nächsten Jahres?

Noch ist nicht entschieden, ob das Anwohnerparken in Stuttgart teurer wird. Allerdings ist von den Fraktionen zu hören, dass das Thema ziemlich sicher noch in diesem Jahr eine Rolle im Gemeinderat spielen werde. Möglicherweise ist dann Anfang nächsten Jahres mit höheren Parkgebühren zu rechnen.

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SWR