Das Landgericht Stuttgart hat einen ehemaligen Geschäftsführer einer Waiblinger Zeitarbeitsfirma zu über viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesagentur für Arbeit waren Unregelmäßigkeiten beim Kurzarbeitergeld aufgefallen. Das Bild zeigt den Schriftzug am Gerichtsgebäude. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Schaden in Millionenhöhe

Betrug mit Corona-Kurzarbeitergeld: Mehrjährige Haftstrafe für Waiblinger Geschäftsführer

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Der Geschäftsführer einer Waiblinger Zeitarbeitsfirma muss wegen Betrugs beim Kurzarbeitergeld in Haft. Das Landgericht Stuttgart hat ihn zu mehr als viereinhalb Jahren verurteilt.

Betrug, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt - die Liste der Vorwürfe ist lang. Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Geschäftsführer einer Firma für Kurzarbeit aus Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) dafür am Montag zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine 28-jährige Lebensgefährtin, die ebenfalls Geschäftsführerin war, wurde zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist laut Hauptzollamt bereits rechtskräftig.

Schaden in Millionenhöhe

Der 46-jährige Geschäftsmann hatte sich das Corona-Kurzarbeitergeld zunutze gemacht. Von März bis Juli 2020 bezog er zu Unrecht Kurzarbeitergeld in Höhe von 1,66 Millionen Euro, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Außerdem soll das Unternehmen durch Schwarzlohnzahlungen Steuern sowie Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro hinterzogen haben.

Pflegepersonal ohne Arbeitserlaubnis an Kliniken vermittelt

Die Zeitarbeitsfirma vermittelte examinierte Pflegekräfte an Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime im gesamten Bundesgebiet. Dabei sollen Zertifikate über die medizinische Ausbildung für einen Teil des eingesetzten Pflegepersonals durch den Geschäftsführer gefälscht worden sein. Mindestens ein Dutzend der verliehenen Beschäftigten des Unternehmens stammte aus Nicht-EU-Ländern und hatte keine gültige Arbeitserlaubnis.

Bundesagentur für Arbeit meldet Unregelmäßigkeiten

Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten der Bundesagentur für Arbeit bei der Beantragung für Kurzarbeitergeld im Herbst 2020. Daraufhin nahmen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Stuttgart sowie die Kriminalpolizeidirektion Waiblingen Ermittlungen auf. Im Dezember 2020 wurden die Geschäftsräume der Zeitarbeitsfirma durchsucht. Nachdem die ersten sichergestellten Unterlagen ausgewertet waren, beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Februar 2021 die Untersuchungshaft für den Angeklagten.

Der 46-Jährige hat die verhängte Haftstrafe inzwischen akzeptiert. Seine Lebensgefährtin prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

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