Michael Ballweg spricht 2020 auf einer Bühne in ein Mikrofon. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Fabian Strauch)

Verdacht auf Betrug und Geldwäsche

Keine Entscheidung: "Querdenken"-Gründer Ballweg bleibt in Haft

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Die Anwälte von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hatten für Montag eine Haftprüfung beantragt. Am Abend teilten sie mit: Das Amtsgericht kam noch nicht zu einer Entscheidung.

Der Initiator der "Querdenken"-Proteste gegen die Corona-Politik, Michael Ballweg, bleibt weiter in Haft. Der Anwalt Alexander Christ teilte nach einem mehrstündigen Haftprüfungstermin am Montagabend mit, ein Ermittlungsrichter habe noch keine Entscheidung getroffen.

Den Angaben nach soll das Amtsgericht Stuttgart nun innerhalb einer Woche über die weitere Untersuchungshaft des 47-Jährigen entscheiden. Das Gericht war am Abend für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Demo von mehreren hundert Menschen für Ballweg

In Stuttgart hatten am Nachmittag mehrere hundert Menschen dafür demonstriert, dass Ballweg, aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Auf Antrag der Anwälte des 47-Jährigen sollte ein Ermittlungsrichter am Nachmittag über die weitere Untersuchungshaft entscheiden.

Menschen demonstrierten in Stuttgart dafür, dass Michael Ballweg aus der U-Haft entlassen wird. (Foto: SWR, SWR)
Menschen demonstrierten in Stuttgart dafür, dass Michael Ballweg aus der U-Haft entlassen wird. SWR

Der Veranstalter der Demo sprach von 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim. Beobachter vor Ort schätzten die Zahl hingegen auf etwa 200. Nach Angaben der Stadt war die Demonstration für 750 bis 1.000 Menschen angemeldet.

Staatsanwaltschaft: Ballweg plante, ins Ausland zu gehen

Der Unternehmer und Initiator der "Querdenken"-Bewegung wurde Ende Juni festgenommen. Die Polizei hatte dabei Wohn- und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht. Seither sitzt Ballweg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche. Der 47-jährige soll einen höheren sechsstelligen Betrag an Zuwendungen zweckwidrig verwendet haben, so der Vorwurf.

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Die Deutsche Presse-Agentur hat aus Justizkreisen erfahren, es bestehe der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro und der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro. Laut Staatsanwaltschaft liegen konkrete Hinweise dafür vor, dass Ballweg sein Wohnhaus verkaufen und mit seinem Vermögen ins Ausland gehen wollte.

Unterstützer sprechen von einer Einschüchterung des Staates und dem Versuch der "Demontage der Bewegung". Ballweg hatte 2020 die Gruppierung "Querdenken-711" gegründet, um gegen die Corona-Politik in Deutschland zu demonstrieren. Nach dem Stuttgarter Vorbild sind bundesweit ähnliche Gruppierungen entstanden.

Der Landesverfassungsschutz beobachtet die "Querdenken"-Bewegung seit dem Frühjahr 2021, nachdem sie sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Bestrebung festgestellt hat. Der Gruppierung werden verfassungsfeindliche Ansichten, das Befeuern von Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen nachgesagt.

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