ein Archivfoto von Michael Ballweg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Felix Kästle)

Zweifel an der Transparenz

"Querdenken"-Bewegung: Fragwürdige Finanzierung über eine Familienstiftung

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Wie transparent ist die Finanzierung der "Querdenken"-Bewegung? Warum wird zu Schenkungen und nicht zu Spenden aufgerufen? Welche Rolle spielt eine Stiftung von Gründer Ballweg?

Der Verfassungsschutz beobachtet seit Monaten Personen und Gruppen in der "Querdenken"-Bewegung. Dabei geht es um die "Vermengung und Überschneidung mit dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter", so Frank Dittrich, stellvertretender Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Das Landesamt in Baden-Württemberg hatte bereits im Dezember 2020 angekündigt, die Querdenken-Szene zu beobachten. Seit dem Frühjahr werden Teile der Szene bundesweit beobachtet. Die "Querdenken"-Bewegung hatte deswegen damals das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.

Auch die Art, wie sich "Querdenken 711" finanziert, wirft Fragen beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf.

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"Es wird explizit auch aufgerufen, nicht zu spenden, sondern zu schenken. Insoweit ist das auch ein Punkt, der durchaus Fragen aufwirft, was die Transparenz angeht."

Schenkungen sind nicht gleich Spenden

Spenden sind nur an Einrichtungen möglich wie etwa Vereine oder Stiftungen. Schenkungen können auch Personen empfangen und im Gegensatz zu Spenden nur schwer zurückgefordert werden. Auf der Homepage von "Querdenken 711" wird darum gebeten, Spenden als Schenkung zu überweisen. Als Bankverbindung wird ein Konto aufgeführt, das auf den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg läuft. Dieser wollte schon im Jahr 2020 für Transparenz sorgen und hatte die Gründung einer Stiftung angekündigt. Gegenüber dem SWR bestätigte er nun, dass es diese Stiftung inzwischen gibt.

Spendensammlung für "Querdenken"-Bewegung (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)
Das Landesamt für Verfassungschutz Baden-Württemberg geht davon aus, dass die "Querdenken"-Bewegung sich primär aus Spenden und Schenkungen finanziert, aber auch durch den Verkauf von T-Shirts, Aufklebern und ähnlichem. (Archiv) picture alliance/dpa | Andreas Arnold

"Es gibt eine Stiftung inzwischen, die ist in Darmstadt. Diese Stiftung hat inzwischen auch einige Untergesellschaften gegründet, die sich um das operative Geschäft kümmern."

Nach Informationen des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde keine gemeinnützige "Querdenken"-Stiftung angemeldet, sondern eine private Stiftung namens "Herzensmenschen Familienstiftung" von Michael Ballweg. Der "Querdenken"-Gründer bestätigt das: "Die Herzensmenschen Familienstiftung ist eine private Stiftung von mir. Die hat keine Gemeinnützigkeit."

Kann mit einer Familienstiftung eine Organisation finanziert werden?

Eine Familienstiftung soll aus Sicht des Staates vor allem den Stifter und seine Familie unterstützen, eine Finanzierung weiterer Organisationen sei dafür nicht vorgesehen, so der Stuttgarter Anwalt Metin Konu. Auch im Stiftungszweck von Ballwegs "Herzensmenschen Familienstiftung" ist von Querdenken keine Rede:

"Förderung des Stifters, der leiblichen und gesetzlichen Abkömmlinge des Stifters und des in gültiger Ehe lebenden Ehepartners des Stifters."

Laut dem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist es kaum möglich, mit einer Familienstiftung eine Organisation wie Querdenken mitzufinanzieren. "Sofern tatsächlich das als Hauptzweck verfolgt wird, bewegt man sich tatsächlich außerhalb des Satzungszwecks und das ist im Stiftungsrecht schlicht ein Problem", so Konu.

Die Frage nach der Finanzierung bleibt weiterhin offen

Zu der Frage, inwiefern die von Ballweg angesprochenen Untergesellschaften der Stiftung agieren und wie diese die Querdenken-Bewegung mitfinanzieren, will sich der Querdenken-Gründer nicht äußern. Neben dem Fachanwalt Konu beschreibt auch der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes Dittrich die Finanzierung der "Querdenken"-Bewegung als "nicht ohne Weiteres nachvollziehbar". Als jüngstes Beispiel nennt Dittrich die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

"Dafür haben ja auch Protagonisten aus dem Umfeld der Bewegung Spenden gesammelt, wohl im sechsstelligen Bereich. Da sind auch in Teilen zumindest Zweifel angesagt, ob die Gelder dorthin kommen, wofür sie auch gesammelt werden, weil man es eben nicht überprüfen kann."

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