Das Problem gibt es überall: Qualifizierte Arbeitnehmer und Auszubildende aus dem Ausland sind gefragt und werden dringend gebraucht, doch ihren Aufenthaltstitel und damit ihre Arbeitserlaubnis bekommen sie nicht so schnell, weil es bei den Behörden lange dauert. In Fellbach (Rems-Murr-Kreis) könnte sich das jetzt langsam ändern.
Fellbach: Online-Service von Brandenberg abgeguckt
Bei der Ausländerbehörde der Stadt Fellbach kann man seit Kurzem Aufenthaltstitel, die Einleitung beschleunigter Fachkräfteverfahren oder eine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete online beantragen. Der Online-Dienst funktioniert dabei nach dem sogenannten "Einer-für-alle-Prinzip" (EfA) - einmal über die Website aufgerufen, Wünsche ausgewählt und abgeschickt.
Den Angaben nach hat Fellbach den Service von Brandenburg übernommen. Der Antragsprozess steht in mehreren Sprachen zur Verfügung. Oliver Klopfer, Koordinator für die digitale Verwaltung der Stadt Fellbach, freut sich, dass sich sowohl für Arbeitnehmende als auch für die potenziellen Arbeitgeber der ganze Prozess vereinfacht: "Mit der digitalen Antragstellung kommen wir beiden entgegen." Für die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt sei das ein wichtiger Schritt, sagt Anette Popp, Wirtschaftsförderin der Stadt Fellbach.
Handwerkskammer lobt Schritte und hofft, dass es weitergeht
Peter Friedrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, wünscht sich weitere Digitalisierung. Wichtig bleibe aber trotzdem, "dass die Antragstellenden eine persönliche Rückmeldung über den Bearbeitungsstand erhalten - egal, ob von einem Sachbearbeiter oder einem technischen Programm".
Nach wie vor seien es zu lange Bearbeitungszeiten, die zu einer großen Unsicherheit führten, sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Fachkräften. "Außerdem ist die schlechte Erreichbarkeit der Ausländerbehörde sehr schwierig. Wenn ein Betrieb dringend eine Fachkraft braucht und diese dann gefunden hat, aber sie nicht einstellen kann, weil die Ausländerbehörde sich nicht meldet, ist das enorm frustrierend und hemmt außerdem die wirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs", so Friedrich.
Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart Susanne Herre geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt, dass nach der digitalen Antragsstellung und Online-Terminvergabe auch die E-Akte kommen müsse. Das gehe aber natürlich nicht von heute auf morgen. Viele Kommunen seien aber auf einem guten Weg.
Digitale Transformation Stuttgart will mit neuem Amt Digitalisierung vorantreiben
Die Landeshauptstadt gründet ein neues Amt für Informationstechnologie. Die einzelnen Abteilungen sollen sich dabei um die Themen Digitalisierung, Vernetzung, Server und Datensicherheit kümmern, so die Stadt.
Online-Service soll auch in Stuttgart kommen
Damit meint Susanne Herre auch Stuttgart. 2023 hatte Stuttgart mit seiner Ausländerbehörde bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil Menschen sogar nachts vor der Behörde campierten, um am nächsten Morgen einen Termin zu bekommen. Bei der Bearbeitung der Fälle kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nach. Seit knapp drei Jahren hat die Stadt Stuttgart zwar ein Amt für Digitalisierung, aber weite Teile der Stadtverwaltung funktionieren immer noch nur mit persönlichen Terminen, Schriftverkehr und Akten aus Papier.
Der Amtsleiter sagte im Sommer vergangenen Jahres, es gebe keine einheitlichen digitalen Systeme oder Planungen. Nach Auskunft der Stadt Stuttgart werde es in den kommenden Wochen aber auch in Stuttgart möglich sein, die Aufenthaltserlaubnis online zu beantragen. Außerdem sei geplant, schrittweise nahezu alle Dienstleistungen der Ausländerbehörde online anbieten zu können, so ein Stadt-Sprecher.
Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Friedrich betont, dass die Vereinbarung mit der Stadt Stuttgart im letzten Jahr enorm geholfen hätte. Zusammen noch mit der Industrie- und Handelskammer wurde eine Vereinbarung mit der Ausländerbehörde Stuttgart geschlossen, durch die die Kammern beim beschleunigten Fachkräfteverfahren die Betriebe begleiten. Sie übernehmen die Erstberatung der Unternehmen, prüfen die Unterlagen auf Vollständigkeit und leiten die Anträge dann an die Behörde weiter. Dies entlaste die Verwaltung deutlich und ermögliche eine schnellere Bearbeitung, so Friedrich. Das würde auch von den Betrieben positiv aufgenommen.
Elektronische Akte und Umzug der Behörde im Jahr 2026 geplant
Neben weiteren Prozess-Verbesserungen soll laut dem Stadt-Sprecher die elektronische Akte an der Stuttgarter Ausländerbehörde bis Anfang 2026 kommen. Mitarbeitende sollen regelmäßige Coachings bekommen, die telefonische Erreichbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Welcome Center soll erhöht werden. Und die Behörde soll Mitte 2026 in ein neues Gebäude mit optimiertem Raumkonzept umziehen.