30.04.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Banner mit der Aufschrift «Besetzt! Leerstand beleben» hängt an einem besetzten Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach. (zu dpa «Stuttgart hat kein Verständnis für besetzte Wohnungen» vom 30.04.2018) Foto: Christoph Schmidtdpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ (Foto: picture-alliance / dpa, Christoph Schmidt)

Leerstehende Wohnungen in Stuttgart Keine Zwangsvermietung - nur Bußgeld

Die Landesregierung will den Vorstoß der Stadt Stuttgart, den Umgang mit leerstehenden Wohungen schärfer zu ahnden, nicht umsetzen. Auch künftig soll es nur Bußgelder geben.

Die Forderung der Stadt Stuttgart leerstehende Wohnungen zwangsweise zu vermieten, soll nicht umgesetzt werden. Das hat das Wirtschaftsministerium bestätigt. Die Landesregierung habe sich darauf verständigt, die seit 2013 bestehende Regelung auch nach dem Auslaufen Endes des Jahres weiter zu verlängern. Die sieht lediglich Bußgelder bei Verstößen vor.

"Effektives Zugriffsrecht"

Die Stadt Stuttgart hatte im Rahmen einer Evaluation durch das Wirtschaftsministerium ihre Sicht der Dinge bei den Möglichkeiten und Grenzen der derzeitigen Rechtslage geäußert. Dabei hatte Stuttgart auch auf ein "mögliches Zugriffsrecht auf zweckentfremdete Wohnungen" hingewiesen, stellte die Landeshauptstadt schriftlich fest. Ziel sei es zweckentfremdete Wohnungen baldmöglichst wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. "Es könnte deshalb effektiver sein, den Kommunen ein Zugriffsrecht auf zweckentfremdete Wohnungen zu ermöglichen, die dann zu Mietspiegelmiete an die Kommune zu vermieten wären", heißt es in der Stellungnahme.

Keine Enteignung

Hausbesitzer und die Opposition im Landtag sprechen bereits von Enteignung. Die Landesregierung will das bestehende Zweckentfremdungsverbot unverändert weiterführen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Der Landtag muss bis Ende des Jahres darüber entscheiden. Die Tätigkeit der beiden Mitarbeiter beim Baurechtsamt der Stadt Stuttgart, die sich um die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots kümmern, werde mit der Entscheidung des Landtags nicht überflüssig, heißt es aus dem Stuttgarter Rathaus.

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