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Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg zu überarbeiten und darin Diesel-Fahrverbote aufzunehmen.

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16:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg von Donnerstag drohen nun auch in Ludwigsburg Fahrverbote für Diesel-Fahrer. Die Richter gaben damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Barockstadt statt. Der 10. Senat sieht die Maßnahmen von Stadt und Land gegen den Luftschadstoff als zu wenig ambitioniert an. Deshalb könne es deren Prognosen zum schnellstmöglichen Erreichen des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht folgen. Der Luftreinhalteplan des Landes für die Stadt, der bisher keine Fahrverbote vorsieht, muss nun überarbeitet werden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die genauen Urteilsgründe werden erst im Dezember veröffentlicht. (Az.: 10 S 2741/18)

Das Land und die Stadt Ludwigsburg hatten vor Gericht argumentiert, mit der neuesten Fortschreibung des Luftreinhalteplans - ohne Diesel-Fahrverbote - sei der Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickoxid-Grenzwerts erfüllt.

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DUH fühlt sich bestätigt

Der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte nach dem Urteil: "Das ist ein guter Tag für saubere Luft in Ludwigsburg." Nun müssten überall dort in der Stadt, wo an Straßen der Grenzwert überschritten werde, entweder streckenbezogene oder zonale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bis zur Euronorm 5 eingerichtet werden. Während der Verhandlung war bekannt geworden, dass zumindest an drei anderen Straßen zu hohe Werte von bis zu 72 Mikrogramm gemessen wurden. In Ludwigsburg lag der Jahresmittelwert 2018 an der Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße bei 51 Mikrogramm.

Die Stadt befürchtet, dass sich der Diesel-Verkehr auf der hochbelasteten Friedrichstraße - der einzigen Ost-West-Verbindung - im Fall eines Fahrverbots durch die gesamte Innenstadt quälen werde.

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Resch: Kampf gegen Luftschadstoffe ist auch soziale Frage

Nach Angaben der DUH sind in Deutschland 11.900 vorzeitige Todesfälle auf Stickstoffdioxid zurückzuführen. Resch sieht im Kampf gegen Luftschadstoffe auch eine soziale Frage. An den besonders belasteten Verkehrsachsen wohnten vor allem ärmere Menschen.

Deutschlandweit hat die DUH 38 Klagen eingereicht, davon in Baden-Württemberg 8. Das VGH-Urteil gegen Reutlingen lässt die Landesregierung gerade vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Auch im Fall Ludwigsburg ist eine Revision möglich.

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