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Der Termin der Fahrverbote für Euro-5-Diesel rückt näher. Fraglich ist jedoch, ob die Verbote angesichts besserer Grenzwerte nicht doch noch ausgebremst werden könnten. Ein Gerichtsentscheid steht noch aus.

Für den ersten Juli ist im Stuttgarter Talkessel sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein zonales Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel und schlechter vorgesehen. Das Verbot wurde vom Land Baden-Württemberg angeordnet als fünfte Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Der geschäftsmäßige Lieferverkehr ist vom Verbot ausgenommen. Die Zufahrt ist auch für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen erlaubt. Ausnahmegenehmigungen können ab sofort beantragt werden. Allerdings könnten die Verbote auch noch ausgebremst werden.

Es fehlen die Verbots-Schilder

Die Schilder, die dem Autofahrer signalisieren, dass in den bestimmten Zonen ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel und schlechter gilt, wurden bestellt sind aber noch nicht aufgestellt. Nun sollen die Kontrollen folgen, sobald die Schilder an den ungefähr 160 vorgesehenen Plätzen stehen.

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Gerichtsentscheid steht noch aus

Der Koalitionssauschuss des Landes Baden-Württemberg hat Ende Mai beschlossen, dass wegen der positiven Entwicklung der Messwerte weitere Verkehrsverbote möglichst vermieden werden sollen. Das Land hat deshalb beim Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht die verhindern soll, dass weitere Zwangsgelder verhängt werden dürfen.

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Das Gericht soll die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxyd nochmals überprüfen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem SWR. Wenn die Grenzwerte im Jahresmittel nicht deutlich überschritten werden, seien die Fahrverbote unverhältnismäßig. Ebenfalls eine Rolle spielen könnte die Corona-Krise und der Lockdown. Wie stark hat das geringere Verkehrsaufkommen die Messwerte beeinflusst und wie ist das zu bewerten? Sollte die Klage Erfolg haben, erhofft sich die Landesregierung mehr Zeit und damit noch bessere Werte für die Stuttgarter Luft.

Fazit: Ab ersten Juli wird es wohl ein Fahrverbot geben. Aber die Kontrollen erfolgen erst, wenn die Schilder stehen. Je nachdem wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheidet, könnten die Schilder auch wieder verhüllt werden oder ganz abgebaut werden.

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