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Zehn Jahre nach dem folgenschweren Einsatz gegen Stuttgart 21-Gegner hat sich erstmals Ex-Polizeipräsident Stumpf dazu im SWR geäußert: Er findet, dass die Politik die Polizei damals allein gelassen hat.

Siegfried Stumpf wirft in dem Interview, das der SWR exklusiv mit ihm geführt hat, den Politikern des Landes vor, die Auseinandersetzung mit den S21-Gegnern im Jahr 2010 der Polizei überlassen zu haben und nicht auf die Demonstranten zugegangen zu sein. "Sie haben von der Politik - sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern - niemanden gesehen. Es war geradezu Ferienstimmung", so der ehemalige oberste Polizist der Landeshauptstadt. Er habe deshalb "mehrmals, auch schriftlich, gesagt, es muss jetzt auch mal die Politik vor Ort."

Stumpf sieht Verantwortung beim Ministerium

Stumpf bewegt der Polizeieinsatz vom 30. September 2010, der seither Schwarzer Donnerstag genannt wird, immer noch. Er weiß, dass er als Einsatzleiter die Polizei-Hundertschaften hätte zurückziehen können. Er entschied sich damals jedoch dagegen: Wenn der Einsatz abgebrochen worden wäre, begründet Stumpf sein Vorgehen, dann wäre ein späterer Polizeieinsatz noch schwieriger geworden. Laut Stumpf hätte sich bei einem Abbruch der Protest, beispielsweise mit weiteren Baumbesetzungen, weiter etablieren können.

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Der Ex-Chef der Stuttgarter Polizei verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung des Innenministeriums. Der Inspekteur der Polizei und der Landespolizeipräsident, die den Einsatzplan unterstützt hätten, seien über das Geschehen im Schlossgarten informiert gewesen, so Stumpf: "Entweder übers Internet, über den Funk, der im Innenministerium lief, oder auch, als sie zeitweise vor Ort waren." Und es sei "die Kompetenz des Ministeriums, dem Polizeipräsidenten zu sagen, wir brechen ab".

Keine unabhängige Aufarbeitung?

Siegfried Stumpf will sich heute zu den konkreten Fehlern während des Einsatzes am 30. September 2010 nicht mehr äußern. Er habe sich eine unabhängige Untersuchung gewünscht, erklärte er dem SWR. Den Abschlussbericht zum Schwarzen Donnerstag, der in der Zeit von Innenminister Reinhold Gall (SPD) erstellt worden war, hält er in seiner Entstehung für unprofessionell. Der Bericht sei "unter Federführung des Inspekteurs beziehungsweise des Landespolizeipräsidenten entstanden, also beides Personen, die in den Einsatz tief involviert waren und auch Entscheidungsbefugnis hatten, eine weitergehende als ich". Stumpf weiter: "Es war eine Verfahrensweise der Nachbereitung, die dieses Wort nicht verdient."

Stumpf zieht nach Stuttgart 21-Einsatz Konsequenzen

Siegfried Stumpf ging etwa ein halbes Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag in den vorzeitigen Ruhestand. Wegen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten erhielt er 2015 einen Strafbefehl über 120 Tagessätze. Der Grund: Er habe als Einsatzleiter entgegen der Dienstvorschrift nicht dafür gesorgt, dass die Wasserwerfer niemanden am Kopf treffen. Aus gesundheitlichen Gründen und um sich die Belastung eines Prozesses zu ersparen - den Prozess hatte laut Stumpf auch das Ministerium nicht gewollt - nahm Siegfried Stumpf den Strafbefehl in Höhe knapp 16.000 Euro an. Seitdem ist er vorbestraft.

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