STAND

Von diesem Mittwoch an gilt in Stuttgart auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ein flächendeckendes Fahrverbot. Kontrollen oder Strafen gibt es aber vorerst nicht.

Das Fahrverbot ist in der aktuellen Fassung des Luftreinhalteplans für die Stadt festgeschrieben und zum 1. Juli in Kraft getreten. Nach Angaben der Stadt Stuttgart fehlt es allerdings noch an den notwendigen Verkehrsschildern. Und ohne die Schilder können Autofahrer nicht wissen, wo sie noch fahren dürfen und wo nicht. Entsprechend kann das Verbot auch weder kontrolliert noch sanktioniert werden.

Video herunterladen (5,8 MB | MP4)

Verbot gilt für kleine Umweltzone

Sobald die Verkehrsschilder dann stehen, gilt das Verbot in der sogenannten kleinen Umweltzone. Dieser Bereich besteht aus dem Stuttgarter Talkessel sowie den Stadtteilen Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen.

Land zieht nochmals vor Gericht

Das Land Baden-Württemberg will die Fahrverbote für Euro-5-Diesel noch verhindern. Die Landesregierung ist selbst noch einmal vor Gericht gezogen, um die Vollstreckung eines schon im Jahr 2017 gefällten Urteils abzuwenden. Über einen Eilantrag, der einen Aufschub über den 1. Juli hinaus bringen soll, wird das Verwaltungsgericht Stuttgart nach SWR-Informationen am Dienstag nicht mehr entscheiden. Ein Beschluss wird aber noch in dieser Woche erwartet.

Video herunterladen (6,6 MB | MP4)

Fahrverbote möglicherweise nicht verhältnismäßig

Dieser Antrag hatte einen Aufschub der Fahrverbote zum Ziel. Argumentiert wurde mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Denn, so sagt man beim Verkehrsministerium, wenn möglicherweise die Grenzwerte für Dieselschadstoffe nicht nennenswert mehr überschritten würden, könnte es nicht verhältnismäßig sein, Fahrverbote zu verhängen.

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kommen die neuen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart oder werden sie ausgebremst?

Der Termin der Fahrverbote für Euro-5-Diesel rückt näher. Fraglich ist jedoch, ob die Verbote angesichts besserer Grenzwerte nicht doch noch ausgebremst werden könnten. Ein Gerichtsentscheid steht noch aus.  mehr...

SWR-Rechtsexperte Schwartz zur Vollstreckungsabwehrklage Fahrverbote in Stuttgart sind längst überfällig

Ab dem 1. Juli 2020 gilt in Stuttgart ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 und schlechter. Weil die Luft inzwischen aber viel besser geworden sei, hat das Land eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht. Kolja Schwartz aus der SWR-Rechtsredaktion erklärt, was das für Autofahrer bedeuten kann.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

STAND
AUTOR/IN