Klausurtagungen der Regierungsparteien in Baden-Württemberg Uneinigkeit bei CDU und Grünen

Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien haben am Freitag die Ergebnisse ihrer Neujahrsklausuren vorgestellt. Bei einigen Konfliktthemen herrscht weiter Uneinigkeit.

Eines der Streitthemen ist die Sicherheit in den Kommunen. In Baden-Württemberg gebe es noch immer zu viele Angst-Räume wie dunkle Unterführungen oder verlassene Parkanlagen, so Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dem will seine Partei mit städtebaulichen Maßnahmen entgegenwirken. Kommunen sollen durch eine landesweite Koordinierungsstelle bei der Umsetzung von Sicherheitsprojekten unterstützt werden.

Dauer

Auch bei der CDU steht das Thema Sichherheit auf der Agenda. Die Partei setzt dabei jedoch auf eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. Auch eine Bewaffnung des freiwilligen Polizeidienstes wird angestrebt. Die Grünen lehnen dies jedoch ab.

Verkehrte Welt beim Klimaschutz

Während die Positionen der Regierungsparteien beim Thema Sicherheit wie gewohnt verteilt sind, überrascht der Vorstoß der CDU beim Thema Klimaschutz. Das Klimaschutzgesetz des Umweltministeriums kritisiert die Partei als nicht ambitioniert genug. Man müsse auf Landesebene mehr tun. Die Grünen wollen den Koalitionspartner beim Wort nehmen. "Ich hab mich gefreut, dass die CDU-Fraktion sich jetzt auch zu den landeseigenen Klimaschutzwerten bekennt", meinte Schwarz.

Die Fraktionschefs der Regierungsparteien Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)
Die Fraktionschefs der Regierungsparteien Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sind nach ihren Neujahrsklausuren um Einigkeit bemüht. Sebastian Gollnow

Kommunale Themen im Fokus

Neben dem Klimaschutz setzt die CDU im Jahr der Kommunalwahl vor allem auf kommunale Themen, die in einem 12-Punkte-Programm festgehalten sind. Geplant ist unter anderem eine Wohnungsoffensive mit dem Ziel mehr Bauland zu schaffen. Die von der grün-roten Vorgängerregierung eingeführten Bürgerentscheide zur Schaffung von neuem Bauland wirkten kontraproduktiv, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Auch bei der Ganztagsbetreuung gehen die Meinungen der Regierungsparteien auseinander. Die CDU will Betreuungsangebote der Kommunen mit Landesmitteln stärker unterstützen. Die Grünen wollen Landesmittel allenfalls dort für kommunale Angebote einsetzen, wo Ganztagsschulen fehlen.

Streitpunkt bleibt auch der öffentliche Nahverkehr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Staus in Städten durch eine Nahverkehrsabgabe begegnen. Die CDU lehnt das strikt ab.

Um Einigkeit bemüht

Trotz vieler Streitpunkte waren die Fraktionschefs der Regierungsparteien Schwarz und Reinhart am Freitag um einen Schulterschluss bemüht. Demokratie lebe eben vom Kompromiss, so Reinhart. "Ich habe bisher erlebt, dass wir uns immer vernünftig nahe gekommen sind."

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