Luftaufnahme des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Baustelle des Bahnprojekts S21. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)

Umstrittenes Bahnprojekt in Stuttgart

Einsicht in bisher interne S21-Akten: Vorwürfe gegen Mappus

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Werner Trefz
Werner Trefz (Foto: SWR, Alexander Kluge)

Dieter Reicherter war Richter, heute kämpft der Pensionär als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 gegen Stuttgart 21. Nun konnte Reicherter interne Akten einsehen.

Der frühere Richter Dieter Reicherter aus Stuttgart setzt sich seit Jahren gegen das Millarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) ein. Zusammen mit seinem Mitstreiter Robert Vogt war er kürzlich im Stuttgarter Staatsministerium. Die beiden wollten Akten zu Stuttgart 21 sichten, die von der Landesregierung Baden-Württemberg bislang geheim gehalten wurden. Jahrelang hatte Reicherter vor Gericht darum gekämpft. Jetzt ist er voller Vorfreude: "Ja, ich bin begeistert, dass ich darf. Es war unheimlich lang, dieser Weg, fast zehn Jahre."

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Interne Akten zu S21-Untersuchungsausschuss und Schlichtung

Im Staatsministerium Baden-Württemberg durften Reicherter und Vogt jetzt Akten anschauen und einscannen, die mit dem ersten S21-Untersuchungsausschuss und dem Schlichtungsverfahren mit Heiner Geißler zusammenhängen. Der Öffentlichkeit sei bei der Schlichtung immer das Bild eines objektiven Faktenchecks vermittelt worden, so Reicherter. Eine Aktennotiz vom 10.11.2010 zeige jedoch, wie das damalige Staatsministerium versucht habe, Einfluss auf den Schlichterspruch zu nehmen. Dort steht:

"Es wäre hilfreich, wenn der Schlichterspruch vorab zwischen dem Schlichter und den Projektträgern (vertraulich) abgestimmt werden könnte."

Auf vorherige Absprachen ließ sich Schlichter Geißler aber nicht ein.

Hinweise auf frühe Zweifel an den S21-Kosten

Außerdem sei immer behauptet worden, das Projekt Stuttgart 21 sei bestens geplant und solide finanziert. In den Akten, die Reicherter jetzt eingesehen hat, finden sich aber Hinweise, dass man in der Regierung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus schon Zweifel an Details der Planungen gehabt habe. In einem Aktenvermerk vom 23.11.2010 wird laut Reicherter eingestanden, dass das S21-Konzept in Einzelpunkten Eng- und Schwachstellen habe. "Steht da ausdrücklich. Und dass mit Blick auf die Kosten ein Nachsteuern im Windschatten des Schlichtungsspruches vorteilhaft sein könnte."

Zwei Männer stützen im Schlossgarten in Stuttgart den durch einen Wasserwerfer verletzten Dietrich Wagner. Tausende hatten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert und wollten am 30. September 2010 das Fällen von hunderte Jahren alten Bäumen verhindern. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Zwei Männer stützen im Schlossgarten in Stuttgart den durch einen Wasserwerfer verletzten Dietrich Wagner. Tausende hatten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert und wollten am 30. September 2010 das Fällen von hunderte Jahren alten Bäumen verhindern. picture alliance / dpa / Marijan Murat

Angeschaut hat sich Dieter Reicherter auch interne Unterlagen zum ersten S21-Untersuchungsausschuss zum sogenannten Schwarzen Donnerstag. Am 30. September 2010 war die Polizei in Stuttgart unter anderem mit Wasserwerfern gegen eine Menschenmenge vorgegangen, die im Schlossgarten das Abholzen von Bäumen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 verhindern wollte. Mehr als 160 Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Mappus soll vor Untersuchungsausschuss Informationen weggelassen haben

Im Dezember 2010 war der damalige Ministerpräsident Mappus als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Die Akteneinsicht durch Ex-Richter Reicherter ergibt nach dessen Ansicht, dass die Aussage des damaligen Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss in zwei Punkten falsch gewesen sein könnte, weil Stefan Mappus bei seinen Aussagen Informationen weggelassen habe.

"Zum einen, dass Mappus nicht erwähnt hat, dass er sich bereit erklärt hat, die Ministerpräsidentenkollegen anzurufen wegen Verstärkung der Polizei."

Zweitens habe Mappus eine Zusammenfassung der Aussagen des damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss gekannt und das verschwiegen, so Reicherter nach Auswertung der Akten.

Stefan Mappus (Archiv) (Foto: SWR, Michael Latz)
Stefan Mappus (Archiv) Michael Latz

Mappus: Keine Stellungnahme - Vorwürfe seien aufgearbeitet

Mappus selbst hat dem SWR auf Anfrage schriftlich erklärt, dass er zu den Vorwürfen keine Stellung nehme, weil dies umfangreichst aufgearbeitet worden sei.

Juristische Auswirkungen haben die Vorwürfe nicht, denn sie sind verjährt. Dieter Reicherter ärgert sich, dass er jetzt erst Einsicht in die Akten bekommen hat. Wäre dies früher geschehen, hätte er jetzt Anzeige erstattet.

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