Autos fahren an einer Luft-Messstation vorbei. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Gerichtsverfahren findet nicht mehr statt

Rechtsstreit zwischen Land und Umwelthilfe beendet - Luft in Stuttgart besser geworden

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Der Rechtsstreit zwischen dem Land und der Deutschen Umwelthilfe um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Das hat das Verkehrsministerium mitgeteilt. Ein wichtiger Termin fällt deswegen aus.

Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben ihr am Verwaltungsgericht Stuttgart anhängiges Verfahren zurückgenommen, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Die Deutsche Umwelthilfe, die in den vergangenen Jahren wiederholt gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte, hat ihren Vollstreckungsantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt. Deshalb zog auch das Land seine Abwehrklage, die am Mittwoch hätte verhandelt werden sollen, zurück. "Nach vielen Jahren und vielfältigen Anstrengungen ist es uns gelungen, die Luft in Stuttgart sauberer zu machen", so Verkehrsminister Hermann.

DUH-Chef Jürgen Resch zufrieden

DUH-Chef Jürgen Resch bezeichnete im SWR-Interview am Dienstag den beigelegten Rechtsstreit als "Sieg für die Menschen, dass wir in Stuttgart weitgehend die saubere Luft erreicht haben". Gleichzeitig kündigte er an, dass die DUH sich weiterhin für eine bessere Luftqualität in der Landeshauptstadt engagieren werde.

BW-Verkehrsministerium: Schadstoff-Grenzwerte in Stuttgart eingehalten

Die Messwerte haben sich nach den Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums positiv entwickelt. Gutachten belegten demnach außerdem, dass 2021 erstmals an allen Messstationen in Stuttgart auch der Grenzwert für den Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid mit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten werde.

Neckartor über Jahre wegen schlechter Luft in den Schlagzeilen

Hermann sieht in den gesunkenen Schadstoffwerten auch eine Bestätigung der Politik der Regierung, die etwa Tempo 40, den Ausbau des Fuß-, Rad- und Nahverkehrs sowie von Luftfiltern und schadstoffarme Fahrzeuge fördert. Lange Zeit hatte das Neckartor mit besonders hohen Schadstoffwerten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die FDP forderte als Konsequenz aus der Beilegung des Rechtsstreits eine Aufhebung der Fahrverbotszone in Stuttgart.

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SWR