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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich seit langem für saubere Luft in Stuttgart ein. Nach einem neueren Gerichtsurteil fühlt sie sich bestätigt und fordert Konsequenzen.

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In Stuttgart wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr wieder überschritten. Gemessen wurden 53 Mikrogramm. Deswegen forderte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Stuttgart erneut ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm 5 im Stadtgebiet.

"Hier geht es nicht nur um die Frage der sauberen Luft, sondern auch um rechtsstaatliche Prinzipien."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe

Der Grenzwert müsse in diesem Jahr überall in Stuttgart eingehalten werden, sagte Resch weiter und forderte erneut die Umsetzung eines entsprechenden Urteils aus dem Sommer 2017. Resch sieht sich bestätigt durch ein vor Kurzem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündetes Urteil.

Verkehrsministerium: Fahrverbote könnten unverhältnismäßig sein

Die Entscheidung des Leipziger Gerichts wird aber unterschiedlich interpretiert. So heißt es beim Landesverkehrsministerium, dass Fahrverbote möglicherweise unverhältnismäßig sein könnten, wenn abzusehen sei, dass der Grenzwert in Kürze eingehalten werde. Wenn nicht, könnte es im Sommer zonale Fahrverbote geben. Der Umwelthilfe reicht dies nicht.

Anwohner: Luft für Bürger besser machen und nicht für Messstellen

Manfred Niess, Anwohner am besonders mit Luftschadstoffen belasteten Neckartor, sagte ebenfalls am Mittwoch, es müsse darum gehen, dass die Luft für die Anwohner und nicht für die Messstellen verbessert werde. Er nannte es eine "Manipulation", dass rund um die Messstellen Luftfiltersäulen aufgebaut wurden. Viel wichtiger sei es doch, dass die Luft für die Anwohner besser werde.

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