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Nach Drohschreiben unter anderem an bekannte Politiker und einem versuchten Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit ist ein Paar aus Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt worden.

Landgericht Stuttgart (Foto: SWR)
Ein Paar muss für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Das Stuttgarter Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Beiden Drohbriefe unter anderem an Politiker wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschickt haben.

Das Landgericht hat die Frau und den Mann zu einer Haftstrafe von jeweils zwei Jahren und vier Monate verurteilt. Es warf den beiden 39-Jährigen unter anderem versuchte Nötigung, Bedrohung und versuchte Sachbeschädigung in zahlreichen Fällen vor.

Die Drohschreiben des Duos sollen ab 2019 an Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde in ganz Deutschland gegangen sein. Adressaten waren auch Politiker wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Unter Androhung von Gewalt wurden die Empfänger der Briefe aufgefordert, vorgebliche Missstände zu beseitigen. Nach Ansicht des Gerichts war das Ziel des Pärchens ein sozialistischer Staat ohne Polizei und Gefängnisse. Entsprechende Bekennerschreiben waren mit "Revolutionäre Aktionszellen" beziehungsweise "Militante Zelle" gezeichnet.

Briefe mit Platzpatronen

Den Briefen lagen neben Platzpatronen auch Streichhölzer oder kleine Küchenmesser bei. Im August 2020 sollen die Beschuldigten einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt haben. Der Brandsatz habe aber nicht so gezündet, wie von den Beschuldigten beabsichtigt, hieß es.

Privathaus von Tönnies war offenbar auch Ziel

Ebenfalls im August 2020 sollen sie am Privathaus des Fleischunternehmers Clemens Tönnies in Nordrhein-Westfalen einen Brandanschlag geplant haben. Dabei sollen sie einen Brandsatz abgelegt, diesen aber nicht gezündet haben, da sie nicht bis zum Wohnhaus gelangt seien. Die Tönnies-Aktion soll untergetauchten, mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen gewidmet gewesen sein.

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den beiden Angeklagten unter anderem durch Videoaufzeichnungen und DNA-Spuren. Das Paar, das zuletzt in Stuttgart wohnte, ist seit September 2020 in Haft.

Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gefordert.

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