Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wie angekündigt BMW und Mercedes-Benz wegen unzureichenden Klimaschutzes verklagt und entsprechende Klageschriften an die Landgerichte in München und Stuttgart verschickt. Das bestätigte die Organisation dem SWR. Auch eine Sprecherin des Stuttgarter Gerichts bestätigte mittlerweile den Eingang der Klage.
Beide Autobauer hatten zuvor abgelehnt, sich auf einen Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis zum Jahr 2030 zu verpflichten. Anfang September hatte die DUH eine entsprechende Unterlassungserklärung von Mercedes-Benz und BMW gefordert. Dieser Forderung kamen die Autobauer nicht nach.
Klageschriften sind in München und Stuttgart eingereicht
In den Klageschriften bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart werde von den Unternehmen ein klimagerechter Umbau gefordert. "Insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge", erklärte die Umwelthilfe am Dienstag in Berlin.
Der Zeitung "Handelsblatt" sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, die Klageschriften an die beiden Landgerichte seien am Montagabend rausgegangen. Er zeigte sich demnach zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte.
DUH-Geschäftsführer greift Daimler, BMW und VW an
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerste sich am Dienstag: "BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das 'Grundrecht auf Klimaschutz'. Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen." Resch sagte weiter, dass Daimler und BMW über mehr als zehn Jahre hinweg zusammen mit VW ein "kriminelles Kartell" gebildet hätten, "das sich zur Profitsteigerung durch den Einsatz klimaschädlicher, minderwertiger Abgasreinigungstechnik abgesprochen und zudem gegen die CO2-Grenzwerte der EU verstoßen" habe.
Stuttgarter Autobauer sieht keinen Grund für Unterlassungserklärung
Mercedes Benz erklärte, man sehe keinen Grund für eine solche Unterlassungserklärung, denn das Unternehmen habe längst eine klare Erklärung zur Klimaneutralität abgegeben. Auch der bayerische Konkurrent BMW betonte, man übernehme bereits umfassende Verantwortung.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Die DUH dagegen beruft sich mit ihrer Forderung nach einem Stopp für Verbrenner bis 2030 auf das Pariser Klimaschutzabkommen und das deutsche Klimaschutzgesetz.
Weitere Klimaklage gegen Ölkonzern in Vorbereitung
Auch gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall will die Organisation in Kürze Klage einreichen. Die DUH fordert, dieser solle ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließenz, der Versorger selbst hat Klimaneutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.
Die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall befinde sich noch in der Vorbereitung, gehe aber ebenfalls zeitnah an das Landesgericht Kassel, sagte Klinger der Zeitung weiter.
