STAND

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Am Rande der Proteste kam es laut Polizei zu Angriffen auf Journalisten und Platzverweisen. Auch die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht wurde missachtet.

Video herunterladen (5,8 MB | MP4)

Bei einer zentralen Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart sind laut Polizei am Samstag rund 10.000 Menschen zusammengekommen, um gegen die Corona-Auflagen der Landesregierung zu demonstrieren. Die Zahl der angemeldeten Demonstranten wurde dabei weit überschritten. Die Polizei war in der Innenstadt schon seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten aufgestellt, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren. Insgesamt liefen die Proteste nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

Weder Masken noch Abstand

Gegen 10 Uhr hatte am Marienplatz eine erste Veranstaltung begonnen. Die Polizei forderte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits frühzeitig auf, den Mindestabstand einzuhalten. Die Beamten bezifferten die Teilnehmerzahl dort auf zunächst rund 700 bis 800 Menschen. In einer Polizeimeldung vom späteren Nachmittag heißt es, dass die angemeldete Teilnehmerzahl dabei erheblich überschritten worden sei. Die Auflagen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie das Einhalten der Mindestabstände wurden und laut Polizei größtenteils nicht eingehalten.

Demonstranten blockieren Straße - Gegendemo aufgelöst

Die Gruppe der Demonstrierenden machte sich nach der Versammlung am Marienplatz anschließend auf, um über die Bundestraße 14 zum Cannstatter Wasen am Neckar zu ziehen, so der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach. Durch hinzuströmende Personen erhöhte sich die Zahl der Menschen weiter massiv, so die Polizei am späten Nachmittag. Auch hier erneut das Problem: Die Teilnehmenden trugen größtenteils keine Masken und hielten die Abstände zueinander nicht ein. Die Polizei sprach mehrere Platzverweise aus.

Zuvor hatten Gegendemonstranten versucht, die Corona-Demonstration am Weiterzug zum Cannstatter Wasen zu hindern. "Sie standen teilweise vermummt mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort", so die Polizei am Nachmittag. Den Gegendemonstranten wurde laut Polizei mehrfach ein alternativer Versammlungsort angeboten. Da dieser aber nicht angenommen wurde, wurde die Gegendemonstration aufgelöst.

Video herunterladen (3,4 MB | MP4)

Teilnehmer greifen Beamte und Presse an

Auf einem Video, das der Polizei vorliegt, ist zu sehen, wie ein Journalist in der Cannstatter Straße offenbar von einem Demonstrationsteilnehmer angegriffen wird. Am späten Samstagabend berichtete das Polizeipräsidium Stuttgart, dass nun ein 37-jähriger Tatverdächtiger ermittelt und vorläufig festgenommen wurde. Zudem gab es vereinzelt weitere Übergriffe auf Journalisten, unter anderem wurde ein ARD-Fernsehteam auf dem Gelände des Cannstatter Wasens bedrängt. Sie mussten ein Live-Schaltgespräch zum Fernsehen unterbrechen:

@Herder_N TV-Video dazu #s0304 #Pressefreiheit https://t.co/wRjHwqMHZE

Die Polizei prüft derzeit ein Video, wonach während der Live-Berichterstattung Steine flogen. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern laut dem Polizeipräsidium an. Nach den Beschimpfungen und Vorwürfen in Richtung Presse bat Markus Haintz die Demonstranten, davon abzusehen und friedlich zu protestieren. Haintz war nach eigenen Angaben als Journalist vor Ort, ist aber auch in der "Querdenken"-Szene bekannt.

Personen aus Rockermilieu kontrolliert

An der U-Bahnstation Rathaus in der Stuttgart Innenstadt kontrollierten die Beamtinnen und Beamten "20 Personen, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehören und beschlagnahmten Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben". Während der Kontrolle kam es zu Widerstand, eine Polizeibeamtin sei dabei leicht verletzt worden, hieß es in einer Polizeimeldung. "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg teilte in einer Mail am Samstagnachmittag mit, aus einer zuverlässigen, anonymen Zuschrift gehe hervor, 100 gewaltbereite Hooligans hätten versucht, sich in die Demonstration einzuschleusen. Auch ein pyrotechnischer Gegenstand sei laut Polizei in einen Aufzug geworfen worden, verletzt wurde dabei niemand. Ein Tatverdächtiger sei kontrolliert worden.

So sieht es derzeit am Wasen aus. (Foto: SWR)
Tausende haben sich auf dem Stuttgarter Wasengelände versammelt.

Bei der Hauptkundgebung der selbsternannten "Querdenker" kamen auch sogenannte Reichsbürger und Personen aus der identitären Szene zu Wort. Im Netz kursiert derzeit ein Video, das einen Polizeibeamten zeigt, wie er einem Corona-Demonstranten einen vermeintlichen Handschlag gibt. Die Polizei Stuttgart reagierte auf Twitter darauf und schrieb: "Nach Rücksprache mit dem Beamten, ergriff der Versammlungsteilnehmer nach einem Gespräch dessen Hand und streckte sie in die Höhe."

Mehr Demo-Teilnehmer als erwartet

Im Vorfeld gingen die Behörden von zunächst 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Stuttgart-Bad Cannstatt aus. Diese Zahl war bereits am frühen Nachmittag deutlich überschritten worden. Die Veranstalter der "Querdenken"-Proteste gingen im Vorfeld von 6.000 Menschen aus. Berichten über zahlreiche Teilnehmer ohne Maske und Abstand werde nachgegangen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach. Am Abend gab man bekannt, dass 254 Corona-Verstöße bereits geahndet wurden. Die Stadt Stuttgart berichtete von Tausenden Ordnungswidrigkeiten.

"Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten."

Über dem Stadtgebiet kreiste ein Polizeihubschrauber zur Dokumentation der Ereignisse, so die Polizei via Twitter. "Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert", so die Polizei. Es kam unter anderem auf dem Marienplatz und während des Protestzuges durch die Stuttgarter Innenstadt zu einer Vielzahl von Verstößen, die im Rahmen der weiteren Ermittlungen angezeigt werden. Auch gegen den Leiter der Versammlung am Marienplatz wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so die Polizei. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Zum Ende der Versammlung auf dem Canstatter Wasen wurde der Polizei außerdem gemeldet, dass mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt worden seien. Art und Ausmaß müsse noch festgestellt werden.

Demonstrantin: Corona-Maßnahmen überzogen

"Wir sind hier auf der Demo weil wir diese Maßnahmen einfach für zu überzogen halten", sagte eine Demonstrantin der Nachrichtenagentur AFP. "Den ganzen Lockdown stoppen", formulierte sie ihre Forderung und fügte hinzu, dass sie die Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsgeschehen in Deutschland nicht glaube. "Das ist eine Diktatur, weil die Freiheitsrechte enorm eingeschränkt wurden", sagte ein anderer Teilnehmer.

"Wir werden behandelt wie unmündige Bürger."

Der Demonstrant äußerte zudem die oftmals von Verschwörungsanhängern formulierte Vermutung, dass der US-Milliardär und Microsoft-Gründer Bill Gates hinter den Corona-Massenimpfungen stecke und diese in Wirklichkeit "nicht nötig" seien.

"Querdenker" werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Die "Querdenken"-Bewegung und ihre Mitstreitenden sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere maßgebliche Akteure ordnet das Landesamt dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück. Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6.000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Hunderte Beamte im Einsatz

Die Polizei war am Samstag mit Hunderten Kräften an verschiedenen Orten in der Innenstadt im Einsatz, weil zehn teils unterschiedliche Kundgebungen angemeldet worden waren. Auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern seien zur Unterstützung im Einsatz, so ein Polizeisprecher gegenüber dem SWR. Insgesamt waren laut der Stadt Stuttgart am Karsamstag zehn Kundgebungen angemeldet.

Warum wurden die Corona-Proteste in Stuttgart nicht aufgelöst?

Viele Userinnen und User in den sozialen Medien kritisierten, dass die Corona-Demonstrationen nach mehreren Verstößen gegen die Auflagen nicht aufgelöst wurden. Eine Twitter-Nutzerin fragte beispielsweise:

Liebe @PP_Stuttgart , wie erkläre ich meinen Schüler:innen, dass sie bei Treffen mit drei Freunden Bußgelder im dreistelligen Bereich zahlen müssen, Coronaleugner sich aber von der Polizei geschützt zu 100en ohne Maske und Abstand durch die Stadt bewegen dürfen? #s0304

Die Polizei entgegnete: "Die Teilnehmer halten sich zwar nicht an die Auflagen, aber insgesamt sind sie friedlich. Und das ist für uns der Gradmesser", sagte Carsten Höfeler von der Stuttgarter Polizei im SWR. "Wir haben gesagt, bei mehreren Tausend Personen ist es unverhältnismäßig mit Härte gegen Personen vorzugehen." So würde man den Infektionsschutz nicht verbessern, sagte er. Der Polizeisprecher Stefan Keilbach ergänzte: "Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei." Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten.

Das Konzept von Stadt und Polizei sei gewesen, dass sich alle Demo-Teilnehmer am Ende auf dem Cannstatter Wasen sammeln und nicht unkontrolliert durch Stuttgart ziehen, rechtfertigte ein Sprecher. Die Stadt hatte im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.

Stadt Stuttgart sah keine Handhabe für Verbot

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat mit Unverständnis auf die Tausenden Demonstranten im Stuttgarter Stadtgebiet reagiert. "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat", sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl am Samstag. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe. Die Stadt Stuttgart sah dafür allerdings keine Handhabe.

Stuttgart

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart Ministerium besorgt wegen "Querdenken"-Demo - Stadt sieht für Verbot keine Handhabe

Tausende Anhängerinnen und Anhänger der "Querdenker"-Bewegung werden am Samstag in Stuttgart erwartet. Dass alle sich an Auflagen wie das Maskentragen halten, wird von offizieller Seite bezweifelt.  mehr...

Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten in Stuttgart

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, alle hätten das Recht zu demonstrieren. Wenn aber „Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft.“ Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. Hintergrund ist unter anderem eine Attacke auf ein ARD-Fernsehteam in Stuttgart. Zudem gab es vereinzelt weitere Übergriffe auf Journalisten.

Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim, verurteilte den Angriff. Es sei ein Armutszeugnis, wenn solche Veranstaltungen genutzt würden, um die Pressefreiheit zu attackieren. Er verlange von der Polizei Aufklärung. Die Ermittlungen hierzu dauern an, hieß es von der Polizei. Außerdem sei ein Mann vorläufig festgenommen worden, der einen Journalisten geschlagen haben soll.

MEHR ZUM THEMA

Stuttgart

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart Ministerium besorgt wegen "Querdenken"-Demo - Stadt sieht für Verbot keine Handhabe

Tausende Anhängerinnen und Anhänger der "Querdenker"-Bewegung werden am Samstag in Stuttgart erwartet. Dass alle sich an Auflagen wie das Maskentragen halten, wird von offizieller Seite bezweifelt.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Inzidenz in allen Kreisen unter 35

Das Coronavirus beeinflusst den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

Mannheim

Studie aus Mannheim und Berlin Mehr Covid-19-Infektionen nach "Querdenken"-Demos

Die "Querdenken"-Demonstrationen im November 2020 haben dazu beigetragen, dass sich das Corona-Virus innerhalb Deutschlands stark verbreitet hat. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim und der Humboldt-Universität zu Berlin. Tausende Infektionen hätten wohl vermieden werden können.  mehr...

STAND
AUTOR/IN