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Die Stadt Stuttgart hat die Auflagen für die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am Samstag verschärft. Dagegen ist der Veranstalter juristisch vorgegangen und gescheitert.

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Die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die Corona-Regeln am Samstagnachmittag in Stuttgart bleibt weiterhin auf 5.000 begrenzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes lehnte am Samstag eine dagegen gerichtete Beschwerde der Veranstalter ab. Die Beschränkung sei kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters, teilte das Gericht in Mannheim mit. Zwar gehöre es zu deren Kern, dass der Veranstalter die Teilnehmerzahl selbst bestimmen kann. Von vornherein ausgeschlossen sei eine Begrenzung aber nicht. Bei gravierenden Gefahren für Leib und Leben, für die der Staat eine Schutzpflicht habe, könne sie rechtmäßig sein.

Der Anmelder der für Samstag in Stuttgart geplanten Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen, Michael Ballweg, war zuvor bereits mit seinem Eilantrag gegen die Sicherheitsauflagen der Stadt beim Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Notfalls wolle er aber bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte er am dem SWR am Freitag.

Juristisch ist dies möglich. Gegen die Entscheidung des VGH könnte der Veranstalter noch vor das Bundesverfassungsgericht oder vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen.

Verstöße gegen Abstandsregeln

Schon die erste Demonstration hatte Ballweg vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. In der Folge hatte es aber zahlreiche Verstöße gegeben, zum Beispiel von Abstandsregeln.

Die Stadt entschied deshalb auf Basis der Lageeinschätzung von Polizei und Gesundheitsamt, die Teilnehmerzahl auf höchstens 5.000 zu beschränken. Alle müssten dauerhaft den Mindestabstand einhalten können, hieß es zur Begründung. Außerdem forderte die Stadt 500 Ordner, die einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.

Eilantrag des Veranstalters beim Verwaltungsgericht

Gegen diese zwei Sicherheitsauflagen der Stadt reichte der Veranstalter einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart und nach dem Scheitern vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein. Eine größere Teilnehmerzahl erhöhe das Infektionsrisiko nicht, solange die geforderte Mindestfläche pro Teilnehmer eingehalten werde, argumentierte er. Bei einer Vergrößerung der Versammlungsfläche könne auch eine größere Anzahl an Teilnehmern zugelassen werden. Und eine Mund-Nasen-Bedeckung für die Ordner sei nach der Corona-Verordnung des Landes nur erforderlich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werde. Solange dieser Abstand jedoch gewahrt sei, könne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht gefordert werden.

Kammer gibt der Stadt Recht

Diese Einschätzungen teilt die Kammer des Verwaltungsgerichts nicht. Eine verlässliche Einhaltung der Abstände erweise sich als umso problematischer, je mehr Teilnehmer die Demonstration habe. So sei dies bei einer Begrenzung auf 5.000 Teilnehmer bei einer früheren Demonstration gelungen, in der vergangenen Woche bei 10.000 Teilnehmern hingegen nicht. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Demonstrationsteilnehmer während der gesamten Dauer der Versammlung auf den ihnen zugewiesenen Plätzen blieben.

Die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung sei ebenfalls nicht zu beanstanden, so das Gericht.

Ursprünglich war seitens des Veranstalters von 500.000 Teilnehmern bei der Demo am Samstag die Rede gewesen, offiziell angemeldet hat er aber 50.000.

Abwägung von Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hatte bereits am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats betont, dass der Infektionsschutz eingehalten werden müsse. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer erklärte zur Verschärfung der Auflagen: "Wir haben intensiv abgewogen. Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit." Er machte den Versammlungsleiter dafür verantwortlich, dass die Auflagen auch eingehalten werden.

Mindestabstände auch bei Zu- und Abgängen

Wichtig für die Stadt ist auch, dass die Zu- und Abgänge so entzerrt werden, dass die Demonstranten nicht in direkten Kontakt kommen. Zwischen 14 und 19 Uhr soll deshalb die Mercedesstraße in Cannstatt gesperrt werden. Außerdem will die Stadt zusätzliche Möglichkeiten schaffen, den Wasen zu verlassen.

"Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat" steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" auf dem Cannstatter Wasen.  (Foto: dpa Bildfunk, Christoph Schmidt)
So dicht gedrängt soll es am Samstag nicht aussehen auf dem Cannstatter Wasen (Archivbild). Christoph Schmidt

300 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht im ÖPNV

Der Leiter des städtischen Gesundheitsamts, Stefan Ehehalt, betonte zudem die Eigenverantwortung der Demonstranten. Er forderte sie auf, die Einhaltung der Mindestabstände einzuhalten und bei An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln die vorgeschriebenen Masken zu tragen. Am vergangenen Samstag waren laut Stadt Teilnehmer ohne den geforderten Schutz in Bussen und Bahnen unterwegs. Ordnungsbürgermeister Schairer sagte: "Es ist unverantwortlich, so seinen Protest zu äußern." Wer trotzdem ohne Maske unterwegs ist, muss mit 300 Euro Bußgeld rechnen.

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