Einsatzwagen der Polizei stehen auf dem Schlossplatz, um dien Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)

Verschärfte Regeln im Corona-Hotspot

Maskenpflicht und Alkoholverbot: Verstärkte Kontrollen der Corona-Regeln in Stuttgart

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Trotz strengerer Corona-Regeln hat die Polizei am Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt nur wenige Verstöße festgestellt. Polizeigewerkschaften warnen trotzdem vor wachsender Aggressivität.

Bei den verstärkten Kontrollen in der Stuttgarter Innenstadt sei es im Wesentlichen bei Ermahnungen geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Bußgelder seien nicht verhängt worden. In der Landeshauptstadt galten in den Fußgängerzonen sowie auf einigen öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht und von 23 Uhr an das Verbot, Alkohol im Freien zu konsumieren. Außerdem durften Geschäfte nach 21 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen.

Die Polizei war ab 22 Uhr mit vielen Einsatzkräften präsent und kontrollierte auch Ausweise. Bekannte Plätze, an denen sich junge Menschen üblicherweise zum Feiern treffen, waren weitgehend verwaist. Dichtes Gedränge herrschte zum Teil vor und in einigen Bars. In den genehmigten Außenbereichen durfte nach den Auflagen der Stadt weiterhin Alkohol ausgeschenkt werden.

Gewerkschaften: "Stimmung wird aggressiver"

Stuttgart ist nur eine von zahlreichen Städten in Deutschland, in denen zuletzt wegen gestiegenen Fallzahlen die Maßnahmen mit Maskenpflicht und Alkoholverboten oder Sperrstunden verschärft wurden. "Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen. Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie."

"Dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet."

Die Einsätze gingen nicht nur von sogenannten Maskenverweigerern aus. Auch Bürger, die geschützt werden wollen, hätten zuletzt ihre Schutzrechte stärker und zum Teil auch aggressiver eingefordert und zum Beispiel Maskenverweigerer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. "Daher kommt es nun insgesamt mehr zu solchen Einsätzen", sagte Radek - mit Zahlen belegen ließe sich dieser Trend aber nicht.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, weist darauf hin, dass es für solche Übergriffe keine Statistiken gebe. "Aber es gibt immer mehr Berichte aus der Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen Einsatzkräfte vorgegangen wird, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen sollen", sagte Wendt.

Polizeigewerkschaften kritisieren Informationspolitik

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, kritisierte vor allem die Informationspolitik des Landes. Für die Polizisten sei es ein großes Problem, tagesaktuell "up to date" zu sein, also zu wissen, welche Coronaregeln gerade gelten würden. Hier sei das Sozialministerium von Manfred Lucha (Grüne) "nicht professionell unterwegs". Weder Bürger noch Behörden würden richtig informiert.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der GdP, Hans-Jürgen Kirstein, hält die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Regeln nicht für umsetzbar. Zum einen fehle das Personal, zum anderen könnten sich die Bestimmungen von Ort zu Ort ändern. Die Polizisten müssten sich deshalb jedes Mal tagesaktuell informieren, was im Schichtdienst kaum leistbar sei.

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