Mehr als 10.000 Teilnehmer meist ohne Maske und Abstand

Nach Corona-Demos in Stuttgart: Kriminologe kritisiert Polizei - "hier muss etwas verändert werden"

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Am Tag nach den Protesten gegen die Coronavirus-Politik in Stuttgart geht die Aufarbeitung der Ereignisse weiter. Der Kriminologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg kritisiert im SWR das Handeln der Polizei und macht sich Sorgen um die Akzeptanz der Corona-Regeln.

SWR: Die Polizei verteidigt sich und sagt: Hätte man eingegriffen, wären die Demonstranten noch näher zusammengerückt und das Infektionsrisiko wäre gestiegen. Klingt das für Sie nach einer vernünftigen Erklärung oder dem verzweifelten Versuch, sich da irgendwie rauszureden?

Rafael Behr: Sagen wir mal so: Das war bislang die Standarderklärung der Polizei. Es gibt aber Hilfsmittel, die auch in Frankfurt und in Berlin schon relativ zaghaft eingesetzt wurden. Ich denke hier jetzt zum Beispiel an die Wasserwerfer; dass die überhaupt nicht zum Einsatz kommen, dass die Polizei keinerlei Signale setzt, dass sie nicht willens ist, sich gänzlich zurückzuhalten - das ist mittlerweile kritisierenswert. Hier muss dringend etwas verändert werden.

Es geht ja um zwei Phänomene. Erstens führt das zu einem enormen Ermächtigungsgefühl in der Gruppe der Demonstranten, man fühlt sich quasi omnipotent. Zweitens fühlen sich die Gegendemonstranten dadurch, dass sich die Polizei zurückhält, aufgefordert, selbst die Sache in die Hand zu nehmen. Dann wiederum greift die Polizei ein und das wiederum führt zu unschönen Bildern, weil dann gesagt wird, linke Demonstranten greife die Polizei an, Rechte und Querdenker lasse sie in Ruhe.

Da steckt jede Menge sozialer Sprengstoff drin.

Da steckt jede Menge sozialer Sprengstoff drin, weil hier tatsächlich das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates schwindet.

Mehr als 10.000 Querdenker waren gestern unterwegs, die allermeisten ohne Maske und Abstand. Gegen gerade einmal 254 soll jetzt ermittelt werden. Was löst dies bei Ihnen für eine Reaktion aus?

Es wird immer schwieriger, den Menschen zu erklären, dass man bei einer Ansammlung von drei oder fünf Personen im Park sanktioniert wird. Dass dann die Polizei auch durchsetzungsfähig ist, dass es aber ab einer bestimmten Menge an Menschen quasi nicht mehr möglich ist, polizeilich zu agieren.

Wie hilflos empfinden Sie gerade die Verantwortlichen bei der Polizei, angesichts der Planung und der Umsetzung von derartigen Demos?

Erstens gibt es Grenzen in der Umsetzung polizeilicher Aktivität. Das haben wir schon beim G20 Gipfel in Hamburg gesehen. Viel Polizei ist nicht identisch mit viel Sicherheit. Zweitens hat jeder wahrscheinlich Angst, falsche Bilder zu produzieren. Bilder, die einerseits genutzt werden, um zu sagen: 'Wir sind Märtyrer, wir werden verfolgt vom Staat! Seht ihr, das ist der Staat, der uns knüppelt'. Andererseits ist "nichts zu tun" auch nicht in der DNA der Polizei niedergeschrieben. Aber ich bin mir relativ sicher, dass man in Zukunft hier auch zu einem Strategiewechsel in der polizeilichen Einsatzleitung kommen wird.

Das würde dann was bedeuten?

Tatsächlich im Vorfeld konsequenter zu agieren, zum Beispiel bei der Anfahrt. Dann muss man nicht warten, bis 10.000 oder 20.000 Menschen auf einem Platz versammelt sind.

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