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Wer trägt die politische Verantwortung für die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Regeln bei einer "Querdenken"-Demo in Stuttgart? Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht in jedem Fall Handlungsbedarf.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei einer "Querdenken"-Demo in Stuttgart kritisiert. Die Bilder vom Karsamstag seien nur schwer zu ertragen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium.

Wenn Tausende ohne Abstand durch die Straßen der Landeshauptstadt strömten, gefährdeten sie damit die Gesundheit und das Leben anderer, so Strobl. Angesichts der vielen Menschen, die sich seit über einem Jahr extrem einschränkten oder jemanden in der Pandemie verloren hätten, wirkten diese Bilder "irritierend, abstoßend, beschämend".

"Absehbar, dass zentrale Auflagen missachtet werden"

Die politische Verantwortung für die Vorfälle in Stuttgart will Strobl offenbar nicht direkt übernehmen. Man müsse nun die Frage klären, ob "solch gefährliche Veranstaltungen in einer so existenziellen Pandemie" erlaubt werden müssten, wird er in einer Pressemitteilung zitiert. Vor allem, wenn absehbar sei, dass zentrale Auflagen der genehmigenden Versammlungsbehörde, in diesem Fall der Stadt Stuttgart, missachtet würden.

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FDP-Politiker Jung: Verantwortung klar bei Strobl

Für den Bundestagsabgeordneten Christian Jung (FDP) sind die massiven Regelverstöße bei der Querdenken-Kundgebung in Stuttgart ein "Sicherheitsdesaster". Niemand fühle sich in der grün-schwarzen Landesregierung dafür verantwortlich - in diesem Fall aber liege die Verantwortung klar bei Innenminister Thomas Strobl (CDU), so Jung, der künftig den Wahlkreis Bretten als Abgeordneter im Landtag vertreten wird.

Ähnlich empört hatte sich bereits der FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Michael Theurer, geäußert. Stuttgart und Baden-Württemberg hätten sich nicht als "Musterländle" präsentiert. Wer die Verantwortung für "dieses Staatsversagen mit Tausenden Ordnungswidrigkeiten" trage, sollte in einem "parlamentarischen Nachspiel im Landtag" geklärt werden, so Theurer.

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Grünen-Fraktion fordert "lückenlose Aufklärung"

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, forderte eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei der Stuttgarter Demo kommen konnte. Man erwarte Antworten darauf, warum zum Beispiel die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart den Empfehlungen des Sozialministeriums in den Tagen zuvor nicht gefolgt sei, sagte Sckerl.

Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc forderte sogar den Rücktritt von Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler). "Das Bild, das Stuttgart abgegeben hat, ist beschämend", sagte Perc.

Das Landesgesundheitsministerium hatte vor der Kundgebung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenveranstaltungen hergebe. Die Stadt Stuttgart betont bisher, sie habe sich an die Landesverordnung gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen wegen der Pandemie nicht einschränke.

Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Sowohl Innenminister Thomas Strobl als auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sollten Auskunft geben über die Planung und Ausführung der Kundgebung.

Sozialminister Lucha: Werden Gespräche mit der Stadt Stuttgart führen

Sozialminister Lucha hat bereits angekündigt, alles dafür tun zu wollen, dass sich die Vorfälle von Stuttgart nicht wiederholen. "Das, was […] passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern", sagte Lucha. Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören. Es werde in den kommenden Tagen Gespräche mit der Stadt geben, um die Situation zu analysieren.

Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Samstag rund 15.000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammelt. Aufgerufen hatte dazu die "Querdenken"-Bewegung, aus Protest gegen die Corona-Politik. Vor allem in den sozialen Medien gab es viel Kritik an der Stadt und der Polizei Stuttgart, die Veranstaltung angesichts der offensichtlichen Regelverstöße nicht frühzeitig aufgelöst zu haben.

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