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Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer bekommt in der Debatte um Nebentätigkeiten Rückendeckung aus seinem Kreisverband. Der Verband sieht keine Interessenkonflikte.

Pfeiffer, der Kreisvorsitzender der CDU Rems-Murr ist, hatte sich am Montagabend zu seiner Beratertätigkeit in einer Sitzung des Kreisvorstandes und der Ortsvorsitzenden geäußert. Pfeiffer habe dabei «nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren», teilte der Verband mit.

Bundestagsverwaltung soll Vorwürfe abschließend bewerten

"Auf Basis der vom Kreisvorsitzenden vorgetragenen Informationen sieht die CDU Rems-Murr keine Anhaltspunkte, dass es eine unerlaubte Verknüpfung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Mandat gibt." Der Sachverhalt liege nun der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vor. Die CDU Rems-Murr begrüße es zudem grundsätzlich, wenn sich auch Unternehmer in der Politik engagierten, und unterstütze ausdrücklich die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz.

Pfeiffer äußerte sich gegenüber dem SWR

Schriftlich teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer dem SWR mit: Die Behauptung, dass er sein Bundestagsmandat mit Tätigkeiten aus seinen Unternehmen verquicke, seien falsch und widerlegbar. Die abschließende Prüfung und Bewertung dieses Sachverhalts nehme derzeit die Verwaltung des Deutschen Bundestags vor. Sollte es zu Änderungen im Abgeordneten-Gesetz sowie bei den Verhaltens- und den Transparenzregeln kommen, werde er selbstverständlich die notwendigen Anpassungen vornehmen, so Pfeiffer.

Bündnis mit Rücktrittsforderungen

Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete, der auch wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, steht in der Kritik wegen des Vorwurfs von Interessenskonflikten zwischen seinen Unternehmen und seiner parlamentarischen Arbeit. Ein Bündnis unter dem Titel "Korruptionsfreie CDU" hatte am Montagabend zu einer Demo vor der Geschäftsstelle der CDU in Waiblingen aufgerufen, um den Rücktritt von Pfeiffer zu fordern.

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