Feinstaub-Messstation an einer befahrenen Straße in Ludwigsburg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa, Marijan Murat)

Luftqualität in Ludwigsburg, Hamburg und Kiel

Bundesverwaltungsgericht: Noch keine Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am Mittwoch mit Klagen über Dieselfahrverbote in drei Städten befasst, darunter auch Ludwigsburg. Ein Urteil steht noch aus.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten auf eine entsprechende Änderung in den Luftreinhalteplänen der Städte geklagt. Nach mehr als sechsstündiger Verhandlung war zunächst noch fraglich, bis wann es eine Entscheidung geben wird. Mittlerweile ist klar: Das Urteil soll am Freitag verkündet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war 2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe nachgekommen und hatte für Ludwigsburg ein Fahrverbot angemahnt. Dagegen hatten Land und Stadt Revision eingelegt. Formal geht es in Leipzig um den Luftreinhalteplan 2019 und konkret darum, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen genügen oder ob ein Fahrverbot her muss, um die Belastung mit Stickstoffdioxid unter den Grenzwert zu bringen. Der betroffene Bereich in Ludwigsburg war bislang die Friedrichstraße. Diese Messstation ist inzwischen aber verlegt auf die Schlossstraße.

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Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung

Die obersten deutschen Verwaltungsrichter müssen nun entscheiden, ob die Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden müssen. Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt bundesweite Bedeutung zu.

"Fahrverbote treffen die Falschen"

Er hoffe darauf, dass die Fahrverbote noch abgewendet werden können, sagte der Ludwigsburger Technik- und Umweltbürgermeister Michael Ilk (Freie Wähler) dem SWR und wies unter anderem auf zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung hin. Dazu gehörten Tempolimits, Hybridbusse, Ausbau der Radwege sowie weniger Fahrstreifen für Autos. "Überdies würden Fahrverbote vor allem diejenigen treffen, die sich nicht unbedingt hochmoderne Autos leisten könnten und zu extremen Randzeiten zur Arbeit müssten", so Ilk.

Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein

Den Weg für Fahrverbote in Deutschland hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 bereitet. Fahrverbote seien grundsätzlich zulässig, müssten aber verhältnismäßig sein, hatten die obersten Verwaltungsrichter entschieden.

Heilbronn Umwelthilfe legt Rechtsstreit bei

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Klage gegen die Stadt Heilbronn wegen der Luftverschmutzung für erledigt erklärt. Ein geplanter Termin vor dem Verwaltungsgerichtshof nächste Woche entfällt damit. "Wir haben unser Ziel einer flächendeckenden Grenzwert-Einhaltung in Heilbronn erreicht", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. 2018 hatte die Umwelthilfe die Stadt verklagt, weil die Werte an Stickstoffdioxid zu hoch waren.  mehr...

Stuttgart

Stuttgart Luft ist 2020 besser geworden

Die Luft in den Innenstädten ist 2020 deutlich sauberer geworden. Mit dem Corona-Lockdown hat das aber wenig zu tun. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Umweltbundesamtes, kurz UBA, hervor. Nur noch zwei Städte, München und Hamburg, hatten Stickstoffdioxid-Belastungen, die über dem Grenzwert liegen. Im Südwesten dagegen zeigt die Messstelle an den ehemaligen Brennpunkten in Stuttgart am Neckartor jetzt Werte knapp unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an. Allerdings werden hier noch weitere so genannte Passivsammler ausgewertet. In Stuttgart rechnet das UBA da mit höheren Werten. Die deutliche Verbesserung ist nur zu einem kleinen Teil eine Folge der Corona-Krise, heißt es. Über das Jahr gerechnet sei der Effekt kaum messbar. Immer mehr neue Diesel, die tatsächlich bessere Werte hätten sind der Hauptgrund für den Rückgang der Belastung und dazu kommen lokale Maßnahmen wie Tempolimits, Fahrverbote und saubere Busse. Die Feinstaubwerte waren 2020 so niedrig wie noch nie seit Beginn der Messungen Ende der 1990er Jahre. Die Grenzwerte wurden deutschlandweit eingehalten.  mehr...

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