Bis zum 8. März konnten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter über rund 1.700 Ideen für den diesjährigen, siebten Bürgerhaushalt abstimmen. Jetzt stehen die Ergebnisse fest, wie die Stadt Stuttgart am Dienstag mitteilte.
Knapp 18.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter beteiligten sich und stimmten insgesamt über 1,1 Millionen Mal ab. Das sei eine durchschnittlich höhere Beteiligung als in den Vorjahren gewesen, so die Stadt Stuttgart. Die 100 bestbewerteten Vorschläge gehen nun zur Prüfung in die jeweilige Fach-Verwaltung.
Top-Bewertungen für Vorschläge zu Begrünung und ÖPNV
Die meisten positiven Bewertungen erhielten Vorschläge aus den Themenbereichen ÖPNV, Schwimmunterricht, Stadtbegrünung, Naherholung und Bürgerservice. Auf Platz 1 mit 1.669 positiven Bewertungen steht der Vorschlag für eine "attraktive Anbindung ohne Umsteigen von Plieningen/Uni Hohenheim zur Innenstadt". Auf Platz 2 folgt mit 1.246 Stimmen der Vorschlag "Schwimmfähigkeit rettet Leben". Hierbei geht es dem Ideengeber um mehr günstige oder kostenlose Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche sowie einen beschleunigten Ausbau der Schwimmbäder in Stuttgart.
Gleich drei Vorschläge zu Begrünung sind unter den ersten zehn Plätzen: Auf Platz 3 landete die Forderung "Europaviertel begrünen", auf Platz 8 die Idee "Bäume auf dem Marktplatz" und auf Platz 9 "Stuttgart braucht viel mehr Grün!". Der Vorschlag, eine Promenade am Neckarufer in Bad Cannstatt anzulegen, wurde von den Abstimmenden auf Platz 4 gehoben. Platz 7 belegt der Vorschlag, alle möglichen Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten.
Zwei Vorschläge zur Verbesserung des Bürgerservices
Auch die langen Wartezeiten in den Bürgerbüros treiben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter offenbar um. Hier landeten zwei beliebte Vorschläge auf den Plätzen 5 und 10: "Bürgerbüros wieder öffnen" und "digitale Terminvergabe bei Ämtern/Behörden". Das Anliegen, die Schulsozialarbeit auszubauen, kam auf Platz 6.
Die Stadtverwaltung hat aus den Bewertungen des Bürgerhaushalts eine Top-100-Liste erstellt, die auch jeweils die zwei Top-Ideen eines jeden Stadtbezirks beinhaltet. Hier stechen Ideen zu den Themen Grünflächen/Wald/Friedhöfe, Verkehr sowie Stadtplanung/Städtebau heraus.
Radfahren wichtiges Thema für Stuttgart
Die Vorschläge zum Verkehr beziehen sich bis auf zwei alle aufs Radfahren in der Stadt. In insgesamt 15 Vorschlägen wünschen sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter neue Radwege. Und zwei Ideen beziehen sich auf Abstellplätze für Fahrräder in der Stadt. Nach "Grünflächen" ist "Verkehr" damit der zweitstärkste Themenkomplex im Bürgerhaushalt.
Wie geht es weiter mit den Top-Ideen?
Fachämter, Eigenbetriebe und Beteiligungen werden zu den "Top 100" Stellung nehmen. Geprüft werde beispielsweise, ob die Stadtverwaltung zuständig ist, ob rechtliche Restriktionen zu beachten sind und wie es um die Machbarkeit steht, so die Stadt Stuttgart. Auch die Bezirksbeiräte können sich zu Vorschlägen ihres Bezirks äußern. Die Stellungnahmen aus Verwaltung und Bezirken sollen dem Gemeinderat noch vor den Sommerferien vorgelegt werden, damit dieser sich bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst mit den Vorschlägen beschäftigen kann.
Erstmals öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen geplant
Erstmals ist eine öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts in Planung. Diese soll im September innerhalb einer Gemeinderatssitzung stattfinden. Die finalen Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge trifft der Gemeinderat dann in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25.
Die Ergebnisse können auch online abgerufen werden.
