Auftrag an die Ortsverwaltung

Bürgerentscheid: Geislingen und Böhmenkirch wollen Landkreiswechsel prüfen

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Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden: Sollen die Stadt Geislingen und die Gemeinde Böhmenkirch einen Wechsel in einen anderen Landkreis prüfen? Das Ergebnis fiel deutlich aus.

Mit großer Mehrheit stimmten die Bürgerinnen und Bürger aus Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen) für die Prüfung eines Landkreiswechsels. Nach Auszählung aller Ergebnisse stimmten rund 81,46 Prozent für ein solches Vorhaben. Das entspricht rund 9.100 Wählerstimmen. 18,36 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Der Landkreistag hatte sich erst kürzlich gegen einen Geislinger Landkreiswechsel ausgesprochen.

Langer Arbeitstag für die Wahlhelefenden: In Geislingen werden nach der Auszählung der Bundestagswahl die Stimmzettel für den Bürgerentscheid zur Prüfung eines Landkreiswechsels erfasst. (Foto: Pressestelle, Stadt Geislingen/Christiane Wehnert)
Langer Arbeitstag für die Wahlhelfenden: Nach der Bundestagswahl wurden die Stimmzettel für den Bürgerentscheid ausgezählt. Pressestelle Stadt Geislingen/Christiane Wehnert

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Geislingen an der Steige prüft, unter welchen Rahmenbedingungen ein Austritt aus dem Landkreis Göppingen sowie ein gleichzeitiger Übertritt in den Alb-Donau-Kreis realisiert werden kann?"

Geislinger OB Dehmer will Vor- und Nachteile abwägen

Der Geislinger OB Frank Dehmer (parteilos) will mit seiner Stadtverwaltung nun genau die Vor- und Nachteile eines Austritts aus dem Kreis Göppingen prüfen. (Foto: SWR, Martin Rottach)
Der Geislinger OB Frank Dehmer (parteilos) will mit seiner Stadtverwaltung nun genau die Vor- und Nachteile eines Austritts aus dem Kreis Göppingen prüfen. Martin Rottach

Seine persönliche Meinung wollte der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer (parteilos) auf SWR-Anfrage nicht kundtun. Nur so viel: "Ich bin persönlich dafür, dass das jetzt zunächst geprüft wird." Die Geislinger Stadtverwaltung werde nun alle Punkte anschauen, wo es Verknüpfungen mit dem Landkreis Göppingen gibt und die Vor- und Nachhteile eines Kreiswechsels zusammentragen. "Unsere Zielrichtung wäre es, Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang nächstes Jahr dem Gemeinderat ein entsprechendes Ergebnis vorzulegen. Auf der Basis kann dann weiter entschieden werden, ob dieser Weg weiter beschritten werden soll oder nicht." Der Alb-Donau-Kreis hat sich bislang nicht zu den Geislinger Austrittsbestrebungen geäußert.

Göppinger Landrat Wolff über Bürgerentscheide "alles andere als glücklich"

Der Göppinger Landrat Edgar Wolff (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Daniel Maurer/dpa)
Der Göppinger Landrat Edgar Wolff sieht sich mit einer emotional geführten Diskussion in seinem Landkreis konfrontiert. picture alliance/Daniel Maurer/dpa

Der Göppinger Landrat Edgar Wolff (Freie Wähler) ist von den Austrittsüberlegungen von insgesamt sieben Städten und Gemeinden in seinem Kreis alles andere als begeistert - auch wenn nur zwei Orte in einem Bürgerentscheid darüber abgestimmt haben. "Aber ich verstehe sie als Signal des Protests und der Enttäuschung über die beschlossene Umwandlung der Helfenstein Klinik", sagte Wolff am Montag auf SWR-Anfrage. Die am 21. Mai getroffene Entscheidung des Kreistags, den stationären Bereich des Geislinger Krankenhauses 2024 zu schließen und das Haus in einen ambulanten Gesundheitsstandort umzubauen, hält er aber für unumkehrbar. Rahmenbedingungen wie Bundesgesetze und Personalknappheit hätten den Kreistag zu dieser Entscheidung gezwungen. Ab dem 1. Januar werde der stationäre Betrieb in der Helfenstein Klinik bereits schrittweise zurückgefahren.

"Die Dinge sind aus meiner Sicht nicht mehr aufzuhalten."

Kreis Göppingen gespalten?

Vielerorts ist von Menschen aus Geislingen und dem ländlichen Umland zu hören, dass es nicht allein die Helfenstein Klinik war, weswegen die Bürgerinnen und Bürger schlecht auf die Kreisverwaltung zu sprechen sind. Viele fühlen sich nur noch als Zahler der Kreisumlage nach Göppingen, obwohl für das Freibad in Geislingen und die Schulen im Ort kein Geld da sei.

Gerade die ältere Bevölkerung habe wegen der besseren Straßen-Verkehrsanbindung schon immer eine größere Nähe nach Ulm gehabt, erklärt OB Frank Dehmer aus Geislingen. Und schließlich der Beschluss zur Helfenstein Klinik habe das Fass vollends zum Überlaufen gebracht.

Landrat Wolff will Kreisbewusstsein stärken

Dem widerspricht der Göppinger Landrat Wolff deutlich: "Dass wir insgesamt in der Kreisentwicklung ungleichgewichtige Verhältnisse im Kreis haben, sehe ich nicht so: Wir haben wirklich gute Entwicklungen im Tourismus, im ÖPNV und im Klimaschutz. Wir sind so viel gemeinsam unterwegs auch mit den Kommunen in der Raumschaft oberes Filstal und Albhochfläche, dass ich da den großen Kritikpunkt nicht sehe."

Edgar Wolff will für Versöhnung und Dialog im Landkreis Göppingen sorgen. Dazu hat er beispielsweise kommunale Vertreter zu Workshops eingeladen. "Wir versuchen Maßnahmen zu finden, wie wir zu einem Miteinander zurückkommen können. Das geht nicht von heute auf morgen, aber die Gespräche, die geführt wurden, waren konstruktiv", so Wolff.

Auch Böhmenkirch will Wechsel in Alb-Donau-Kreis prüfen

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Auch in der Gemeinde Böhmenkirch (Kreis Göppingen) muss Wolff Überzeugungsarbeit leisten. Auch dort haben die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit für die Prüfung eines Landkreiswechsels gestimmt. 71,53 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich dafür aus, 28,47 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung in Böhmenkirch lag bei 74,21 Prozent.

Anders als in Geislingen ist hier der neue Wunsch-Kreis noch offen: Zur Debatte stehen der Ostalbkreis, der Landkreis Heidenheim und der Alb-Donaus-Kreis, erklärte der Böhmenkirchener Bürgermeister Matthias Nägele im SWR-Interview. Nächstgelegen wäre der Kreis Heidenheim. Dort befinde sich auch die Klinik, die heute schon häufig von den Bürgern genutzt werde, so Nägele.

Endgültige Entscheidung über Landkreiswechsel liegt beim Landtag BW

Die finale Entscheidungsgewalt über einen möglichen Landkreisaustritt beziehungsweise -wechsel müsste der baden-württembergische Landtag treffen. In zwei Fällen hatte er dies in der Vergangenheit bereits abgelehnt: Die Stadt Reutlingen durfte damit nicht den gleichnamigen Landkreis verlassen und eigener Stadtkreis werden. In einem weiteren Fall durfte die Gemeinde Bad Herrenalb den Landkreis Calw nicht verlassen.

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