Kaufhaus Breuninger in Stuttgart (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Filialen bleiben in Corona-Pandemie geschlossen

Niederlage für Breuninger: Gericht bestätigt Einzelhandel-Schließung im Lockdown

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Schlappe für Breuninger: Der Verwaltungsgerichtshof hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass der Eilantrag des Handelsunternehmens abgelehnt wurde. Die Stuttgarter wollten ihre Kaufhäuser wieder öffnen.

Das Handelsunternehmen Breuninger aus Stuttgart hatte beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) einen Eilantrag auf Öffnung seiner Kaufhäuser gestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Der VGH veröffentlichte nun am Donnerstagvormittag seinen Beschluss, dass es den Antrag gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt hat.

Die Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig, argumentierten die Richter in ihrem Beschluss. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die Corona-Pandemie sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen. Dies rechtfertige es gegenwärtig, weiterhin Betriebsuntersagungen aufrechtzuerhalten, begründet das Gericht seine Entscheidung. Es verwies auch auf das "Click and Collect"-Verfahren, also die Möglichkeit, dass Kunden ihre bestellten Waren vor Ort abholen können.

Unternehmen fühlte sich benachteiligt

Das Traditionsunternehmen hatte eine Öffnungsperspektive unter strengen Hygienekonzepten erzwingen wollen. Breuninger hatte Eingriffe in sein Eigentumsrecht, erhebliche wirtschaftliche Einbußen sowie Probleme beim Zugang zu Bundeshilfen geltend gemacht. Das Unternehmen hatte zuletzt auch mit anderen Unternehmen bei der Bundesregierung für eine baldige Öffnung geworben. 

Die Kaufhauskette kritisierte auch die seiner Ansicht nach ungerechte Deckelung der Überbrückungshilfen von Unternehmen auf 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Dieser Ausschluss von Großunternehmen soll allerdings wegfallen, wie am Mittwoch bekannt wurde.

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Kretschmann stellt Öffnung des Einzelhandels in Aussicht

Ein Hoffnungsschimmer für den Einzelhandel hatte sich unterdessen am Mittwoch ergeben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte eine baldige Wiedereröffnung in Aussicht - wenn die Inzidenzzahl 35 erreicht und stabil gehalten werde. Aus Modellrechnungen ergebe sich laut Kretschmann, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Wert erreichen könnte. "Möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche", sagte Kretschmann.

Ministerpräsident #Kretschmann: Sollte #BadenWürttemberg stabil unter eine 7-Tage Inzidenz von 35 kommen, wird das Land gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor dem 3.3. Öffnungen für den Einzelhandel unter Auflagen umsetzen. https://t.co/pd3RB1Sflc

Sven Hahn von der Stuttgarter City-Initiative plädierte unterdessen im SWR für eine baldige Öffnung des Einzelhandels: "Es kann nicht Dauerziel sein, dass die Unternehmen am Tropf des Staates hängen", so Hahn. Er verwies auf entsprechende Sicherheits- und Hygienekonzepte der Unternehmen. "Der Handel war nie Infektionstreiber, es lässt sich nun gut verantworten, die Betriebe wieder aufzumachen."

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