Bilanz

Stuttgarter Landgericht: Zahl der Verfahren hat enorm zugenommen

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Der Präsident des Stuttgarter Landgerichts schlägt Alarm. Wegen der vielen Klagen zum Dieselskandal werde das Gericht mit Klagen überschüttet. Auch sonst hat das Gericht gut zu tun.

Das Baden-Württemberg-Wappen in einem Gerichtssaal im Landgericht Stuttgart (Foto: SWR)
Das Baden-Württemberg-Wappen in einem Gerichtssaal im Landgericht Stuttgart

Die Dieselklagewelle bringt das Landgericht Stuttgart in Not. Massenklagen gegen Autokonzerne wie VW oder Daimler, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehen, sorgten für eine Flut von Klagen, so das Landgericht. Im ersten Halbjahr 2021 gingen nach Angaben des Gerichts allein 4.500 Klagen gegen den Stuttgarter Autobauer Daimler ein.

"Unsere Ressourcen sind auf diese Massenklagen nicht ausgerichtet."

Bei der Bilanzpressekonferenz am Freitag sagte der Präsident des Landgerichts Stuttgart Andreas Singer: "Die Klagewelle baut sich seit vier Jahren immer weiter auf." Und er warnte: "Unsere Ressourcen sind auf diese Massenklagen nicht ausgerichtet." Die Folgen von immer mehr Klagen: Die Zahl der offenen Verfahren am Stuttgarter Landgericht betrug zum 30. Juni mehr als 13.600 Verfahren und hat sich damit innerhalb von vier Jahren verdoppelt.

Auch Musterfeststellungsklage hilft dem Landgericht Stuttgart nicht weiter

Auch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage, die es seit zweieinhalb Jahren in Deutschland gibt, habe einen Nachteil: Selbst eine positive Entscheidung spreche Verbraucherinnen und Verbrauchern bisher keinen Anspruch auf Zahlungen zu. Der eigene Anspruch müsse im Anschluss mit einer eigenen Klage geltend gemacht werden. Insofern "werden wir auch mit einer Musterfeststellungsklage in ihrer bisherigen Ausgestaltung die Massenklagen nicht in den Griff bekommen", so Singer. Er sieht dabei einen enormen Reformdruck.

Starker Anstieg auch bei strafrechtlichen Verfahren

Nachdem es internationalen Ermittlern gelungen ist, die Verschlüsselung des niederländischen Messengerdienstes EncroChat zu knacken, ist die Zahl der Strafverfahren rasch nach oben gegangen. Die Allgemeinen Strafkammern haben im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 71 Prozent mehr Verfahren verhandelt. Vor allem die Anklagen wegen Rauschgift- und Waffendelikten, die der organisierten Krininalität zugerechnet werden, hätten stark zugenommen. Verfahren, denen am Stuttgarter Landgericht oberste Priorität eingeräumt wird - mit Erfolg. "So konnten acht EncroChat-Strafverfahren gegen insgesamt 15 Angeklagte mit zum Teil langjährigen Haftstrafen abgeschlossen werden", sagte Singer.

Viele Verfahren mit hohem Sicherungsbedarf

Zur hohen Arbeitsbelastung des Gerichts kamen etliche Verfahren, die besonders gesichert werden mussten. Dazu gehören Verfahren mit politischen Schwerpunkt - etwa der Prozess gegen zwei Angehörige der linken Szene, die einen rechtsgerichteten Gewerkschafter bei einer Demonstration der Querdenken-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen angegriffen haben sollen. Zum anderen beschäftigen auch die zahlreichen Verfahren nach der Stuttgarter Krawallnacht das Landgericht Stuttgart.

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SWR