Michael Ballweg, Initiator von Querdenken 711 (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Ballweg bestand lange auf Negativpreis

"Querdenken-711" verzichtet auf Schmähpreis "Goldener Aluhut 2020"

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Kai Laufen

"Querdenken-711"-Gründer Michael Ballweg möchte nicht mehr mit dem Negativpreis "Goldener Aluhut 2020" ausgezeichnet werden - nachdem er mehr als ein Jahr dafür gekämpft hatte.

Der Gründer der "Querdenken-711"-Bewegung, Michael Ballweg, gibt seinen Anspruch auf den Schmähpreis "Goldener Aluhut 2020" auf. Damit ist eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt abgewendet.

Schmähpreis "Goldener Aluhut" soll über Verschwörungsideologien aufklären

Der "Goldene Aluhut" wird jährlich von einer gleichnamigen Berliner Organisation verliehen, die 2014 gegründet wurde. Sie möchte nach eigenen Angaben zur "Aufklärung über Verschwörungsideologien, Sekten, ideologischen Missbrauch und Extremismus" beitragen. Der "Aluhut" hat sich unter Kritikern von Verschwörungstheoretikern als Symbol für eben diese etabliert. Somit schien es den Organisatoren naheliegend, ihren Schmähpreis als "Goldenen Aluhut" zu bezeichnen.

Eigentlich möchte niemand eine negative Auszeichnung erhalten - könnte man denken. Doch in den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie hat es gerade aus dem Umfeld der selbsternannten "Querdenker" viele überraschende Interpretationen von Fakten gegeben. Eine davon betraf den Negativpreis "Goldener Aluhut", den sie unbedingt erhalten wollten.

"Querdenken-711" für "Goldenen Aluhut 2020" nominiert

Im Jahr 2020 wurde die damals noch junge Protestbewegung "Querdenken-711" für den Schmähpreis nominiert. Das Publikum - also jeder - konnte online abstimmen. Nachdem offenbar die Stimmabgabe manipuliert wurde und dadurch der Webserver teilweise aussetzte, verlief die ganze Abstimmung chaotisch.

Daraufhin strichen die Veranstalter die "Querdenker" von der Kandidatenliste. Das aber wollten Michael Ballweg und andere aus den Reihen von "Querdenken-711" nicht hinnehmen. Mehrfach bestand Ballweg öffentlich darauf, mit dem Negativpreis " Goldener Aluhut" ausgezeichnet zu werden.

Hiermit melden wir eine #Versammlung für den 30.10.2020 ab 18 Uhr im Heimathafen Neukölln an - "Wir bestehen auf demokratische Abstimmungen beim Goldenen Aluhut" @polizeiberlin @GoldenerAluhut #Demo #Berlin #Demokratie #b3010

Vorwurf: Intransparente Finanzierung bei "Querdenken-711"

Nach einigen Wochen hatten es die Organisatoren offenbar satt. Sie reichten eine sogenannte "Negative Feststellungsklage" bei Gericht ein. Das Ziel: Michael Ballweg juristisch das Recht auf den Preis aberkennen zu lassen.

Der Vorgang warf auch ein Schlaglicht auf die kaum durchschaubaren Strukturen von "Querdenken-711". Es folgten Presseberichte über intransparente Finanzierung und über dunkle Kanäle, in die viel gespendetes Geld geflossen sein soll.

Und so hatten manche Kritiker der "Querdenker" die Hoffnung, dass in einem Gerichtsverfahren ein wenig mehr über die Finanzierung der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu Tage käme. Die Sprecherin vom "Goldenen Aluhut", Giulia Silberberger, zeigte im Oktober 2020 Michael Ballweg bei der Steuerfahndung II des Finanzamtes Stuttgart an. ZDF-Moderator Jan Böhmermann widmete dem Thema eine ganze Sendung.

           

Nach Angaben der klagenden Seite - also des "Goldenen-Aluhuts" - ließ Michael Ballweg in den folgenden Monaten mehrere Möglichkeiten verstreichen, den Rechtsstreit gütig beizulegen. 

Michael Ballweg akzeptiert Vergleich und verzichtet auf Gerichtsverhandlung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hatte für Freitag eine Verhandlung in der Sache angesetzt. Zuvor hatte es die beiden Streitparteien schriftlich zu einem Vergleich aufgefordert. Am Mittwochnachmittag ist Michael Ballweg der Aufforderung des Amtsgerichts gefolgt.

Somit steht in dem Beschluss des Gerichtes von Donnerstag: "Der Beklagte erklärt, dass er lediglich für den Tag der Preisverleihung 2020 einen Anspruch auf Verleihung erhoben hat." Gegenüber dem SWR kommentiert Michael Ballweg: "Die Gegenseite übernimmt die Gerichtskosten. Ich denke, das spricht für sich. Laut Beschluss wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben und die Gerichtskosten trägt der Kläger."

"Goldene Aluhut"-Sprecherin Giulia Silberberger teilte in einer Stellungnahme mit: "Da Herr Ballweg sich nach wie vor weigerte, seine anteiligen Kosten zu übernehmen, ließ ich dem Gericht ausrichten, dass ich diese 73 Euro für ihn übernehmen werde, um einen Prozess unter Gefahrenlage zu vermeiden. (…) Dies ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein Akt der Vernunft, der Menschlichkeit und des Respekts der Rechtstaatlichkeit und ihren Organen gegenüber."

Stuttgarter Amtsgericht hatte Sorge um Sicherheit

Offenbar hatte das Amtsgericht aus Sorge vor Störaktionen gewaltbereiter Sympathisanten der "Querdenker"-Szene ein Spezialeinsatzkommando zum Schutz angefordert. "SEK darf morgen ausschlafen", twitterte der Anwalt des "Goldenen Aluhuts" nach der Entscheidung Michael Ballwegs, auf den Schmähpreis zu verzichten.

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