Autokorso gegen Diskriminierung in Stuttgart (Foto: SWR, SWR, Ines Hennings)

Protestaktion mit rund 200 Fahrzeugen

Autokorso in Stuttgart: Demo gegen Diskriminierung russischsprechender Menschen

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Mit einem Autokorso durch die Stuttgarter Innenstadt haben am Samstagnachmittag russischsprechende Menschen gegen die von ihnen empfundene Diskriminierung demonstriert. Es waren rund 200 Fahrzeuge beteiligt.

Der Autokorso, der laut Polizeiangaben friedlich verlief, schlängelte sich nach einer Auftaktkundgebung auf dem Parkplatz auf der Waldau durch die Stuttgarter Innenstadt. Der Protest richtete sich laut Mitorganisatorin und stellvertretender Sprecherin Sana Schenke gegen die Ablehnung der Russen in Deutschland. Man solle aufhören, Kinder und auch Erwachsene zu diskriminieren, wenn man höre, dass sie Russisch sprechen, so Schenke. Alle wünschten sich doch nur ein friedliches Miteinander.

Politiker für striktes Durchgreifen bei Verstößen

Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende - sie waren für Stuttgart, Frankfurt und Hannover angekündigt - haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. "Das Zeigen des 'Z' verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei“, sagte Faeser der "Welt am Sonntag".

Demo gegen Diskriminierung russischsprachiger Menschen in Stuttgart (Foto: SWR)
Demo gegen Diskriminierung russischsprachiger Menschen in Stuttgart

Ukrainischer Botschafter fordert Verbot russischer Fahnen bei Demos

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Samstagabend ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei pro-russischen Demonstrationen in Deutschland gefordert. "Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates - wie der russischen Fahne - müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit "Verherrlichung einer barbarischen Aggression" mitten in Europa. Er werde darüber "sehr konkrete Gespräche" mit der Bundesregierung führen, kündigte Melnyk an. "Ich kann gar nicht verstehen, dass die deutsche Politik dabei ein Auge zudrückt. Wenn man mit einer russischen Fahne demonstriert, dann unterstützt man automatisch einen Staat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und unsere Zivilbevölkerung führt.", so Melnyk. Via Twitter äußerte er:

Liebe Ampel-Koalition, Liebe 🇩🇪Bundesregierung, Wie kann man mit 🇷🇺Fahne „für den Frieden“ demonstrieren, solange Russland einen Vernichtungskrieg gegen 🇺🇦Zivilisten führt? Wir rufen Sie auf, das öffentliche Tragen ALLER Symbole des 🇷🇺Aggressorstaates zu verbieten @Bundeskanzler https://t.co/cGDEg1Ihkc

Z-Symbol steht im Fokus

Am vergangenen Sonntag hatte ein Autokorso durch Berlin Empörung ausgelöst. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch das Z-Symbol wurde nach Angaben von Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) gezeigt. Beim Autokorso in Stuttgart war das Z-Symbol nach Angaben der Polizei nicht zu sehen. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Ende Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien zur Unterstützung des Angriffskrieges gezeigt.

"Menschen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden"

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) darf der russische Angriffskrieg keinen Riss durch die deutsche Gesellschaft, Familien- und Freundeskreise ziehen. "In unserem Land leben russisch-stämmige Menschen, die mit Putins Krieg nichts am Hut haben und die deshalb nicht unter Generalverdacht gestellt, diskriminiert oder ausgegrenzt werden dürfen", sagte er bei einem Treffen mit Vertretern von russlanddeutschen Organisationen laut einer Mitteilung seines Ministeriums vom Samstag.

Schon gar nicht dürfe der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf unseren Straßen und Plätzen seine Fortsetzung finden, so Strobl, der auch Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler ist. "Vielmehr muss der Krieg uns alle darin bestärken, besonnen zu bleiben und uns mit allen Kräften weiterhin für ein Klima des Miteinanders einzusetzen - in unseren Schulen, an unseren Arbeitsplätzen, beim Einkaufen, in unseren Gasthäusern und auf unseren Straßen", so Strobl.

Kolonne mit mehr als 100 Fahrzeugen

Kolonne mit mehr als 100 Fahrzeugen Pro-russischer Autokorso trifft in Lörrach auf pro-ukrainische Gegendemo

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SWR