Seit rund neun Monaten sitzt der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen ihn erhoben. Offen bleibt allerdings die Frage, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dazu hat sich die Staatsanwaltschaft auf SWR-Anfrage nicht geäußert. Ballweg wird des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und der Geldwäsche verdächtigt.
Mehrfach Ende der U-Haft verlangt
Ballwegs Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der Untersuchungshaft verlangt. Ballweg scheiterte unter anderem auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine andauernde U-Haft.
Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie auch in vielen anderen Städten formiert. Die Demonstrationen fanden regelmäßig und gut organisiert statt. Der Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken 711" seit geraumer Zeit wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen. Die Art, wie sich "Querdenken 711" finanziert, hatte ebenfalls seit Ende 2020 Fragen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aufgeworfen.
Unterstützer demonstrieren regelmäßig für Ballwegs Freilassung
Für das Ende von Ballwegs U-Haft fanden seit mehreren Monaten regelmäßig Demonstrationen statt. Noch vor zwei Wochen hatten Anhänger Ballwegs für dessen Freilassung in Stuttgart demonstriert. Viele der Protestierenden finden die Vorwürfe gegen ihn haltlos.
