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Am Oberlandesgericht Stuttgart ist nach SWR-Informationen die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwölf mutmaßliche rechte Terroristen eingegangen. Die Männer sollen Mordanschläge auf Politiker und Angriffe auf Moscheen geplant haben. Angeblich planten sie einen Umsturz. Das Oberlandesgericht steht vor einem der schwierigsten Terrorprozesse seiner Geschichte - diesmal geht es gegen Rechtsterroristen.

Als die Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg mit Unterstützung durch Spezialeinheiten aus mehreren Bundesländern im Februar dieses Jahres bundesweit Wohnungen durchsuchen, weiß niemand so genau, wie der Tag enden wird. Zwar haben die Beamten mehr als ein Dutzend Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof dabei und sind in der Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen insgesamt dreizehn Männer vorbereitet. Doch niemand ist sich am frühen Morgen dieses Tages wirklich sicher, was man finden wird und ob die Befürchtungen berechtigt sind.

LKA hatte einen V-Mann

Sorge macht den Ermittlern vor allem das Schicksal eines Mannes. Er hatte der Polizei schon seit Wochen von den Plänen der "Gruppe S." berichtet – weil er zu den Männern eben dieser Gruppe gehörte und sich der Polizei als Spitzel angeboten hatte. Auch die Pläne, von denen der Spitzel berichtete, klangen alles andere als harmlos: Attentate auf deutsche Politiker, Angriffe auf Moscheen in Deutschland, Taten, die wie ein Dominostein wirken und eine Art revolutionäre Erhebung auslösen sollten.

Ein Gruppenfoto des Gründungstreffens der mutmaßlichen rechtsterroristischen "Gruppe S." im September 2019. (Foto: SWR)
Ein Gruppenfoto des Gründungstreffens der mutmaßlichen rechtsterroristischen "Gruppe S." an der “Hummelgautsche” bei Alfdorf (Rems-Murr-Kreis) im September 2019.

Gründungstreffen in Alfdorf

Schon seit einem Gründungstreffen auf einem Grillplatz, der Hummelgautsche in Alfdorf (Rems-Murr Kreis), waren Polizei und Bundesanwaltschaft der Gruppe auf den Fersen. Doch viele Angaben beruhten auf den Aussagen des V-Mannes. Würden die Durchsuchungen diese Angabe bestätigen?

Heute liegt auf den Schreibtischen des Oberlandesgerichts Stuttgart eine mehr als 200 Seiten lange Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Männer. Zwei sollen Rädelsführer einer rechten Terrorvereinigung gewesen sein, neun weitere Mitglieder in dieser "Gruppe S.". Ein zwölfter Mann soll die Gruppe als Helfer unterstützt haben. Ein ursprünglich dreizehnter Beschuldigter ist in der Untersuchungshaft verstorben, die Ermittler gehen von einem Suizid aus.

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Viele Angeklagte äußerten sich zu den Vorwürfen

Mehr als zweihundert Aktenordner enthalten die Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts, die Überwachungsergebnisse des Mobilen Einsatzkommandos, Listen der gefundenen Waffen und die Aussagen einiger Beschuldigter. Denn erstaunlich viele der Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht und sich zu den Vorwürfen geäußert. Nur einer der beiden mutmaßlichen Anführer schwieg konsequent. Die anderen räumten Teile der Vorwürfe ein – doch Waffen sollen vor allem zur Selbstverteidigung gekauft und Aktionen nur im übertragenen Sinn gemeint gewesen sein. Dass man sich in den politischen Zielen durchaus einig gewesen sei und die bestehenden Verhältnisse in Deutschland habe ändern wollen, erklärten mehrere Männer den Ermittlern allerdings auch.

Politiker Habeck und Hofreiter im Visier

Ziel der Attentate hätten unter anderem die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck werden sollen. Und Moscheen quer durch die Republik. Angst habe entstehen sollen – und die Gruppe hatte offenbar die Hoffnung, dass sich andere, unbekannte Personen die Taten zum Vorbild nehmen könnten. Ein Angeklagter soll immer wieder betont haben, er sei auch bereit, für die Sache zu sterben. Einige Waffen soll die Gruppe schon besessen haben, für weitere Waffen sei Geld gesammelt worden. Mehrere Angeklagte sind deutschen Sicherheitsbehörden schon im Zusammenhang mit anderen rechten Gruppierungen aufgefallen.

Verteidigung durch "Szeneanwälte"

Auch unter den Strafverteidigern der Angeklagten finden sich interessante Namen. Beispielsweise der des umstrittenen Freiburger Stadtrats Dubravko Mandic. Der Rechtsanwalt ist Mitglied der AfD, wird dem "Flügel" zugerechnet und sollte eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun kandidiert er doch bei der Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis Lörrach. Einige andere Anwälte gelten als "Szeneanwälte", die immer wieder Neonazis und Rechtsextremisten verteidigen.

Der Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wie er im Fall des Falles verhandeln will. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren durch die Corona-Pandemie erhebliche logistische Probleme mit sich bringen wird. Allein zwölf Angeklagte mit je zwei Verteidigern und üblicherweise je zwei Wachtmeister pro Untersuchungsgefangenem wären in Summe 60 Personen. Wolle man da Abstandsregeln wahren, müsse man in Dimensionen einer Messehalle denken, sagt ein Beteiligter.

Stammheim durch RAF-Prozesse bekannt

Bislang war Stuttgart Stammheim vor allem durch die großen RAF-Prozesse in den 1970er Jahren bekannt. Aktuell wird dort ein möglicher islamistischer Anschlagsplan auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt 2018 verhandelt. Nun kommt mit der "Gruppe S." eine neue, ganz besondere Herausforderung auf das Gericht zu.

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