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Amtsgericht Stuttgart: Urteil gegen Letzte Generation

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AUTOR/IN
Staber, Miriam

Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte im April letzten Jahres gemeinsam mit rund 20 anderen Klimaaktivisten an einem Protestmarsch in der Stuttgarter Innenstadt teilgenommen, der laut Gericht den Verkehr für ca. 20 Minuten an der Durchfahrt hinderte. Die Letzte Generation will das Urteil nicht akzeptieren: Der angeklagte Aktivist hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Das Urteil sei ein Skandal, er habe sich an die Anweisungen der Polizei gehalten, erklärte er. Die Klimaaktivisten kritisieren, dass das Urteil das Grundrecht der Versammlungsfreiheit angreife. Es ist eines der ersten Urteile gegen die Klima-Aktivisten wegen Nötigung, das aufgrund eines Protestmarschs, nicht aufgrund einer Klebeaktion oder Sitzblockade gefällt wurde.

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Staber, Miriam