Stuttgart

Landeszentrale für politische Bildung: AfD will ihre Mitglieder für Gremium vor Gericht durchsetzen

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Die AfD-Fraktion hat den Verfassungsgerichtshof in Stuttgart angerufen, um den Einzug von drei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung doch noch durchzusetzen. Mit einem Eilantrag will sie verhindern, dass das Aufsichtsgremium der Landeszentrale überhaupt erstmals zusammentreten kann. Wie der Gerichtshof am Mittwoch mitteilte, sieht die AfD "ihr Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung" beeinträchtigt. Das Gericht hat nun zunächst den Landtag und Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) um eine Stellungnahme gebeten. Das erste Zusammentreten des Kuratoriums ist nach Angaben der SPD für kommenden Dienstag geplant. Die anderen Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Gremium einzieht. Bei der Wahl der neuen Mitglieder waren die drei AfD-Kandidaten Anfang Oktober durchgefallen. Die Grünen hatten erklärt, die gewählten AfD-Vertreter hätten ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen.

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