Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe: diese Terroristinnen und Terroristen der ersten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF) saßen in dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim auf der Anklagebank. Der Ort Stuttgart-Stammheim wurde durch den RAF-Prozess, der im Mai 1975 begann, weltweit bekannt. Und es folgten noch weitere Prozess gegen die linksgerichtete Terrorgruppe, die viele Menschen in Deutschland in den 1970ern und noch bis zu Beginn der 1990er in Angst versetzte. Bis 1997 gab es in dem Gebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim 49 RAF-Verfahren.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand der RAF-Prozess in dem Gerichtsgebäude statt. Es war fensterlos, verpanzert und von einem Sicherheitsnetz umspannt. Die Mehrzweckhalle in Stuttgart Stammheim wurde extra für die RAF-Prozesse für 12 Millionen Mark (umgerechnet 6,1 Millionen Euro) erbaut.
Vom Kulturdenkmal zum Abrissgebäude
2013 war das Gebäude wegen seiner historischen Bedeutung für die deutsche Geschichte als Kulturdenkmal eingestuft worden. Doch im Herbst 2017 gab die Landesregierung bekannt, das Gerichtsgebäude aus der Hochphase des RAF-Terrors abreißen zu wollen. Eine Debatte entstand um den Erhalt des Gerichtssaals. So forderte der langjährige Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, der Heilbronner Historiker Thomas Schnabel, bereits 2018, das Gebäude zu erhalten.
"Aus meiner Sicht ist das ein zentraler Bestandteil bundesrepublikanischer Geschichte."
Die Denkmalschutzbehörden haben jetzt laut dem baden-württembergischen Finanzministerium den Abriss des ehemaligen Verhandlungssaals genehmigt. Ihre Zustimmung war nötig, weil das Gebäude 2013 als Kulturdenkmal eingestuft worden war.
Krankenhaus für JVA soll auf Gelände entstehen
Das Land will jetzt auf dem Gelände ein Justizvollzugskrankenhaus errichten, weil das bisherige Gefängniskrankenhaus auf dem Hohenasperg (Kreis Ludwigsburg) überaltert ist und zu wenig Behandlungskapazitäten hat. Für den Neubau sind im Haushalt laut Ministerium 25 Millionen Euro eingeplant. Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) spricht gegenüber dem SWR von einem bedeutenden Schritt für die Gesundheitsfürsorge im Justizvollzug.
Ehemaliges Gerichtsgebäude wurde nicht genutzt
Bereits 2019 war ein neues Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim eingeweiht worden. Nach Angaben des Justizministerium war der Neubau dringend notwendig gewesen. Mehr als vierzig Jahre nach dem Deutschen Herbst stand das "Alte" also leer. Es wurde zum Schluss nicht mehr genutzt und war auch der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
