Zweieinhalb Jahre Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart Mehr als 700 Verfahren eingeleitet

In Stuttgart stehen tausende Wohnungen leer. Deshalb wurde vor zweieinhalb Jahren ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt. Die Zwischenbilanz der Stadt wird unterschiedlich bewertet.

Blick über die Dächer von Stuttgart (Foto: SWR)
Blick über Stuttgart. Etliche Wohnungen in der großen Stadt stehen leer.

Seit die Stadt Stuttgart das Zweckentfremdungsverbot am 1. Januar 2016 erlassen hat, wurden insgesamt 723 Verfahren eingeleitet (Stand Mai 2018). "Seit Einführung der Satzung konnten insgesamt 52 Wohnungen wieder vermietet werden", sagte Rainer Grund vom Stuttgarter Baurechtsamt. Eine ernüchternde Bilanz, hieß es am Freitag aus allen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) dagegen wertete nicht nur die Zahl der wiedervermieteten Wohnungen als Erfolg. Er verwies auch auf die präventive Wirkung, die sich aber nicht statistisch nachweisen lasse.

Ein Probleme der Stadt ist, dass sie nur gegen Eigentümer vorgehen kann, deren Wohnungen seit 2016 leer stehen. Jeder Leerstand davor fällt nicht unter das Zweckentfremdungsverbot.

134 Zweckentfremdungen genehmigt

Nicht immer ist es verboten, eine Wohnung leerstehen zu lassen. Bisher hat das Baurechtsamt in 134 Fällen eine Zweckentfremdung genehmigt, zum Beispiel wegen öffentlichem Interesse für soziale Einrichtungen. Dafür wurden bisher 284.000 Euro an Ausgleichsbeträgen bezahlt. Oder es wurde Ersatzwohnraum angeboten. In zwei Fällen wurde bisher ein Bußgeld verhängt. 300 Verfahren sind noch offen - etwa, weil der Eigentümer noch nicht ermittelt ist.

Die Stadt will jetzt prüfen, ob sie leerstehende Wohnungen selbst anmieten und dann zu angemessenen Preisen weiter vermieten kann. Allerdings gäbe es kein Druckmittel, es wäre ein freiwilliges Angebot an die Eigentümer.

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